Erwägungsgrund 4 32026D1121

In seinen Schlussfolgerungen vom 20./21. Oktober 2022 hat der Europäische Rat den Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) und die Kommission ersucht, Optionen zu prüfen, mit denen die Übernahme der Verantwortung, einschließlich für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine, in vollem Umfang gewährleistet werden kann. In seinen Schlussfolgerungen vom 15. Dezember 2022 hat der Europäische Rat weitere Anstrengungen begrüßt und befürwortet, um sicherzustellen, dass die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen und andere schwerste Verbrechen im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine in vollem Umfang zur Rechenschaft gezogen werden, darunter auch die Mittel, um zu gewährleisten, dass die für das Verbrechen der Aggression Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Er hat die Kommission, den Hohen Vertreter und den Rat ersucht, die Arbeiten im Einklang mit dem Unionsrecht und dem Völkerrecht voranzubringen, und dabei betont, dass die strafrechtliche Verfolgung des Verbrechens der Aggression die internationale Gemeinschaft als Ganzes berührt.