Erwägungsgrund 6 32022R0838VERORDNUNG (EU) 2022/838 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 30. Mai 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1727 hinsichtlich der Sicherung, Analyse und Speicherung von Beweismitteln durch Eurojust im Zusammenhang mit Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und damit zusammenhängenden Straftaten
Gemäß dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) vom 17. Juli 1998 ist der IStGH befugt, seine Gerichtsbarkeit über Personen auszuüben,…
Erwägungsgrund 6 32026D1121Seit Januar 2023 haben Treffen zwischen Vertretern von rund 40 Staaten, der Dienststellen der Europäischen Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes…
Erwägungsgrund 7 32026D1121Am 3. Juli 2023 wurde bei der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) das Internationale Zentrum für die…
Art. 1 Nr. 2 32022D0638BESCHLUSS (GASP) 2022/638 DES RATES vom 13. April 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/486/GASP über die Beratende Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine)
Der folgende Artikel wird eingefügt: Unterstützung der ukrainischen Behörden zur Erleichterung der Ermittlungen und der Strafverfolgung internationaler…
Art. 2a Abs. 1 32014D0486BESCHLUSS 2014/486/GASP DES RATES vom 22. Juli 2014 über die Beratende Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine)
Die EUAM Ukraine unterstützt die ukrainischen Behörden, insbesondere die Generalstaatsanwaltschaft, die regionalen Staatsanwaltschaften und die…