Erwägungsgrund 8 32026D1121

In seinen Schlussfolgerungen vom Juni, Oktober und Dezember 2023 hat der Europäische Rat seine Unterstützung für die Einrichtung des Sondergerichtshofs bekräftigt. In seinen Schlussfolgerungen vom März 2024 hat der Europäische Rat erklärt, dass die Russische Föderation und ihre Führung für ihren Angriffskrieg gegen die Ukraine und für ihre anderen schwersten völkerrechtlichen Verbrechen sowie für den gewaltigen Schaden, den ihr Krieg verursacht, in vollem Umfang zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Darüber hinaus hat der Europäische Rat erklärt, dass er die Bemühungen — auch im Rahmen der Kerngruppe — um die Einrichtung eines Gerichtshofs für die Strafverfolgung des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine unterstützt, der breiteste regionenübergreifende Unterstützung und Legitimität genießen sollte.