Erwägungsgrund 1 32026D1132

Am 15. Mai 2023 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Europäischen Union an Verhandlungen über die Überarbeitung oder Änderung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus (im Folgenden „Übereinkommen“) teilzunehmen, um die in dem Übereinkommen enthaltene Bestimmung des Begriffs „terroristische Straftaten“ anzupassen. Die Verhandlungen wurden mit der Paraphierung des Protokolls zur Änderung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus (im Folgenden „Protokoll“) erfolgreich abgeschlossen.