Erwägungsgrund 4 32026D1173

Um die Gewalttaten der Hamas einzudämmen, hält es der Rat für angemessen, restriktive Maßnahmen in Form von Reisebeschränkungen und Einfrieren aller Gelder und wirtschaftlicher Ressourcen vorzusehen, die sich im Besitz oder im Eigentum oder unter Kontrolle von Mitgliedern des Politbüros befinden oder von diesen gehalten werden. Für Mitglieder des Politbüros sollten jedoch keine solchen restriktiven Maßnahmen gelten, wenn ausreichende Informationen darüber vorliegen, dass sie keinen Einfluss auf die Gewalttaten der Hamas ausüben.