Junoda

Erwägungsgrund 5 32026D1430

Die vorgeschlagenen Änderungen der Geschäftsordnung des Ad-hoc-Ausschusses beruhen auf den auf der achten Tagung des Ad-hoc-Ausschusses für Rechtsfragen und…

Art. 1 32026D1430

Die Union stimmt den vorgeschlagenen Änderungen der Geschäftsordnung in der Fassung des Dokuments INST-26046-JUR9 des OTIF auf der neunten Tagung des…

Erwägungsgrund 4 32026D1430

Der Beschluss des Ad-hoc-Ausschusses zur Änderung seiner Geschäftsordnung wird im Falle seiner Annahme für die Union sowie für diejenigen Mitgliedstaaten der…

Erwägungsgrund 4 32021D1744

BESCHLUSS (EU) 2021/1744 DES RATES vom 28. September 2021 zu Festlegung des im Namen der Europäischen Union auf der 15. Generalversammlung der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) zu vertretenden Standpunkts

Auf ihrer für den 28. bis 29. September 2021 angesetzten 15. Tagung wird die Generalversammlung voraussichtlich über Folgendes entscheiden: die Ausarbeitung…

Erwägungsgrund 3 32026D0713

BESCHLUSS (EU) 2026/713 DES RATES vom 17. März 2026 über den im Namen der Europäischen Union im Ausschuss der Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt im Zusammenhang mit der Teilnahme von Nichtregierungsorganisationen als Beobachter an Sitzungen dieses Ausschusses in Bezug auf Aspekte, die die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, Asyl und das Verbot der Zurückweisung betreffen, zu vertretenden Standpunkt

Auf Antrag einer NRO auf Teilnahme als Beobachter an einer Sitzung des Ausschusses wurde deutlich, dass das Verfahren und die Kriterien für die Prüfung der…