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Im vorliegenden Beschluss sollten die Zuständigkeiten des Rates und des Hohen Vertreters zur Abwendung von Bedrohungen durch die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung von Weltraumsystemen und -diensten oder im Falle einer Bedrohung dieser Systeme oder Dienste festgelegt werden. Diese Zuständigkeiten sollten ohne Beeinträchtigung der Gesamtverantwortung der Kommission für die Durchführung von Programmen gemäß Artikel 28 der Verordnung (EU) 2021/696 und Artikel 30 der Verordnung (EU) 2023/588 des Europäischen Parlaments und des Rates , auch auf dem Gebiet der Sicherheit, wahrgenommen werden.
In Artikel 28 der Verordnung (EU) 2021/696 wird festgelegt, dass die Kommission die Gesamtverantwortung für die Umsetzung des Programms, auch auf dem Gebiet der…
Im Beschluss (GASP) 2021/698 des Rates sind die vom Rat und vom Hohen Vertreter wahrzunehmenden Zuständigkeiten festgelegt, um eine Bedrohung für die Sicherheit…
Im Beschluss (GASP) 2021/698 des Rates sind die vom Rat und vom Hohen Vertreter wahrzunehmenden Zuständigkeiten festgelegt, um eine Bedrohung für die Sicherheit…
Unbeschadet der Vorrechte der Mitgliedstaaten im Bereich der nationalen Sicherheit sollten die Kommission und der Hohe Vertreter in ihrem jeweiligen…
Im Beschluss (GASP) 2021/698 des Rates sind die vom Rat und vom Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“)…
Die jeweiligen Aufgaben des Rates, des Hohen Vertreters, der einschlägigen Einrichtungen und Agenturen der GASP, der Agentur, einer benannten…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.