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Im Hinblick auf die Erweiterung der Liste der unter den Vertrag fallenden Rechtsakte der Union werden Beschlüsse zur Änderung der Bestimmungen der Titel I bis VII gemäß Artikel 100 des Vertrags von den Mitgliedern des Ministerrates einstimmig gefasst.
Der Rat erstellt und ändert einstimmig die Liste im Anhang auf Vorschlag eines Mitgliedstaats oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und…
Es ist vorgesehen, dass der Ministerrat eine Reihe von Rechtsakten annehmen wird, über die die Vertreter der Union abstimmen sollen; diese Rechtsakte sind im…
Gemäß den Artikeln 47 und 76 des Vertrags über die Energiegemeinschaft trifft der Ministerrat Maßnahmen, die gemäß Artikel 76 dieses Vertrags in Form eines…
Gemäß den Artikeln 47 und 76 des Vertrags trifft der Ministerrat der Energiegemeinschaft (im Folgenden „Ministerrat“) in Form eines Beschlusses oder einer…
Der Ministerrat erlässt auf seiner 22. Tagung am 12. Dezember 2024 in Wien unter anderem Rechtsakte, die in den Anwendungsbereich des Artikels 218 Absatz 9 des…
Gemäß Artikel 79 des Vertrags treffen der Ministerrat der Energiegemeinschaft (im Folgenden „Ministerrat“), die ständige hochrangige Gruppe und der…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.