Erwägungsgrund 2 32026D0713

Beschluss (EU) 2026/713 des Rates vom 17. März 2026 über den im Namen der Europäischen Union im Ausschuss der Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt im Zusammenhang mit der Teilnahme von Nichtregierungsorganisationen als Beobachter an Sitzungen dieses Ausschusses in Bezug auf Aspekte, die die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, Asyl und das Verbot der Zurückweisung betreffen, zu vertretenden Standpunkt

Der Ausschuss der Vertragsparteien (im Folgenden „Ausschuss“) ist ein Gremium des Überwachungsmechanismus des Übereinkommens. Am 4. Mai 2015 hat sich der Ausschuss gemäß Artikel 67 Absatz 3 des Übereinkommens eine Geschäftsordnung gegeben, die im Dokument IC-CP(2015)2 enthalten ist. Gemäß der Geschäftsordnung kann der Ausschuss Vertretern der Zivilgesellschaft, insbesondere Nichtregierungsorganisationen (NRO), die sich für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt einsetzen, genehmigen, ad hoc Vertreterinnen und Vertreter als Beobachter zu seinen Sitzungen zu entsenden. Ferner sieht die Geschäftsordnung vor, dass Beobachter kein Stimmrecht und keinen Anspruch auf Kostenübernahme haben.

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