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Erwägungsgrund 2 32026D0858 | Junoda

Inhaltsübersicht

32026D0858

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Gesetze·32026D0858·Erwägungsgrund 2 32026D0858Stand der Konsolidierung: 2026-09-11

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32026D0858 — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Erwägungsgrund 2 32026D0858

Beschluss (EU) 2026/858 des Rates vom 1. April 2026 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der dritten Tagung der Aufsichtsbehörde, die gemäß dem Protokoll von Luxemburg zum Übereinkommen über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung betreffend Besonderheiten des rollenden Eisenbahnmaterials eingerichtet wurde, zu vertreten ist

Die gemäß Artikel XII des Protokolls von Luxemburg eingerichtete Aufsichtsbehörde (im Folgenden „Aufsichtsbehörde“) kann ihre Satzung gemäß Artikel 12 der Satzung und ihre Geschäftsordnung gemäß Artikel 18 der Geschäftsordnung ändern. Gemäß Artikel 5 Absatz 8 der Satzung genehmigt die Aufsichtsbehörde die im Rahmen des Binnenverkehrsausschusses der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) entwickelten Musterregeln für die dauerhafte Identifizierung von rollendem Eisenbahnmaterial (im Folgenden „Musterregeln“) und Änderungen der Musterregeln.

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Erwägungsgrund 2

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