§ 2 BEVBDGZustAnO

Vorbehaltsklausel

Anordnung des Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens über die Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Bundesdisziplinargesetz im Geschäftsbereich des Bundeseisenbahnvermögens

Der Präsident des Bundeseisenbahnvermögens behält sich vor, Zuständigkeiten nach § 1 in besonderen Fällen selbst auszuüben.

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Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

§ 1 Nr. 1 Buchst. d StVorV

Stellenvorbehaltsverordnung

der Präsident des Bundeseisenbahnvermögens für seinen Bereich,

§ 13 Abs. 1 DBGrG

Gesetz über die Gründung einer Deutsche Bahn Aktiengesellschaft

Dem Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens obliegt die Aufsicht darüber, daß die Deutsche Bahn Aktiengesellschaft bei der Wahrnehmung der Befugnisse, die ihr…

Im selben Abschnitt

§ 2 BMDVBeihÜbertrAnO

Anordnung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr zur Übertragung von Zuständigkeiten in Angelegenheiten der Beihilfe auf die Postbeamtenkrankenkasse

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr behält sich vor, Zuständigkeiten nach § 1 in besonderen Fällen selbst auszuüben.

§ 6 Abs. 3 BEZNG

Gesetz zur Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen

Der Präsident vertritt das Bundeseisenbahnvermögen gerichtlich und außergerichtlich, soweit nicht die Verwaltungsordnung nach Absatz 6 etwas anderes bestimmt.

§ 4 BMDVDelegatAnO

Anordnung über die Übertragung beamtenrechtlicher Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr behält sich vor, Zuständigkeiten nach den §§ 1 bis 3 in besonderen Fällen selbst auszuüben.

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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