§ 49 VStättVOVerordnung über den Bau und Betrieb von Versammlungsstätten (Versammlungsstättenverordnung - VStättVO -) Vom 21. Juni 20211)
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über den Bau und Betrieb von Versammlungsstätten vom 25. August…
§ 9 BeherbStatGGesetz zur Neuordnung der Statistik über die Beherbergung im Reiseverkehr
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2003 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Beherbergungsstatistikgesetz vom 14. Juli 1980 (BGBl. I S. 953), zuletzt geändert durch…
§ 4 BeherbMeldVVerordnung über die elektronische Speicherung von Daten zur Einhaltung der besonderen Meldepflicht in Beherbergungsstätten
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.