§ 1 GebVerzStrV SLVerordnung über den Erlass eines Besonderen Gebührenverzeichnisses für die Erhebung von Sondernutzungsgebühren an Bundesfernstraßen und Landesstraßen Vom 5. Juli 1982
Für Sondernutzungsgebühren an Bundesfernstraßen und Landesstraßen außerhalb der zur Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmten Teile der…
§ 8 Abs. 3 FStrGBundesfernstraßengesetz
Für Sondernutzungen können Sondernutzungsgebühren erhoben werden. Sie stehen in Ortsdurchfahrten den Gemeinden, im Übrigen dem Träger der Straßenbaulast zu. Das…
§ 3 Abs. 2 BFStrSonGebVFestsetzung und Erhebung der Gebühren
Abweichend von Absatz 1 sind in den Fällen von § 8 Absatz 6 und § 8a Absatz 2 des Bundesfernstraßengesetzes die nach dieser Verordnung anfallenden Gebühren in…
§ 18 Abs. 3 StrG SLGesetz Nr. 808 - Saarländisches Straßengesetz Vom 17. Dezember 1964 in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 1977
1Für Sondernutzungen können Sondernutzungsgebühren erhoben werden. 2Sie stehen in Ortsdurchfahrten den Gemeinden, im Übrigen dem Träger der Straßenbaulast zu.…