§ 3 BFStrSonGebV

Festsetzung und Erhebung der Gebühren

Verordnung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen der Bundesfernstraßen in Verwaltung des Bundes

(1)

Die Gebühren werden von der Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes festgesetzt und erhoben.

(2)

Abweichend von Absatz 1 sind in den Fällen von § 8 Absatz 6 und § 8a Absatz 2 des Bundesfernstraßengesetzes die nach dieser Verordnung anfallenden Gebühren in die Erlaubnis oder Genehmigung der zuständigen Behörde aufzunehmen.

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Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

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Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

§ 328 Abs. 1 SGB 5

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)

Die Gesellschaft für Telematik kann für die Zulassungen und Bestätigungen nach den §§ 324, 325 und 327, auch in Verbindung mit § 311 Absatz 6 Satz 5, § 362a…

Im selben Abschnitt

§ 5 Abs. 1 Nr. 2 BFStrSonGebV

Entstehung der Gebührenschuld, Fälligkeit der Gebühren

in den Fällen des § 8 Absatz 6 und des § 8a Absatz 2 des Bundesfernstraßengesetzes mit der Erteilung der Erlaubnis oder Genehmigung oder

§ 3 GebVerzStrV SL

Verordnung über den Erlass eines Besonderen Gebührenverzeichnisses für die Erhebung von Sondernutzungsgebühren an Bundesfernstraßen und Landesstraßen Vom 5. Juli 1982

Die Gebühren werden von der Straßenbaubehörde [3] erhoben. In den Fällen der §§ 8 Abs. 6 und 8a Abs. 2 FStrG sowie der §§ 18 Abs. 7 und 20 Abs. 4 SaarlStrG ist…

§ 1 BFStrSonGebV

Sondernutzungsgebühren

Für Sondernutzungen an Bundesfernstraßen werden Gebühren nach dieser Verordnung erhoben, soweit dem Bund die Verwaltung dieser Straßen zusteht.

§ 23a Abs. 1 FStrG

Bundesfernstraßengesetz

Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen des Bundes in den Fällen nach § 8 Absatz 1, 2, 2a, 6 und 7a, § 9 Absatz 2 bis 2c, 5 und 8 ist das…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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