BSG, B 1 KR 80/20 BBeschluss v. 2021-11-10 · § 104 Nr 2 BGB
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Bestellung eines besonderen Vertreters für einen nicht prozessfähigen Beteiligten
BSG, B 1 KR 45/20 BBeschluss v. 2020-10-27 · § 104 Nr 2 BGB
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Bestellung eines besonderen Vertreters für einen nicht prozessfähigen Beteiligten - Teilnahme an Leistungen der integrierten Versorgung - Ablehnung der Teilnahmebedingungen aus datenschutzrechtlichen Gründen - keine offensichtliche Haltlosigkeit des Rechtsmittels
BSG, B 8 SO 22/19 BBeschluss v. 2020-09-11 · § 104 Nr 2 BGB
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - Nichtbeachtung einer rechtlichen Betreuung - absoluter Revisionsgrund - Bestellung eines besonderen Vertreters nach Aufhebung der Betreuung - Absehen von der Bestellung im Ausnahmefall
BSG, B 8 SO 5/19 BBeschluss v. 2020-09-11 · § 104 Nr 2 BGB
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters - keine offensichtliche Haltlosigkeit des Klagebegehrens - absoluter Revisionsgrund
BSG, B 1 KR 23/18 BBeschluss v. 2020-07-17 · § 104 Nr 2 BGB
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zweifel an der Prozessfähigkeit eines Beteiligten - fehlende Mitwirkung bei der Sachverhaltsaufklärung