BSG, B 1 KR 86/23 BBeschluss v. 2024-12-19 · § 104 Nr 2 BGB
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Bestellung eines besonderen Vertreters - tatrichterliche Würdigung bei der Feststellung der Prozessfähigkeit
BSG, B 11 AL 25/22 BBeschluss v. 2023-03-01 · § 104 Nr 2 BGB
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - fehlende Bestellung eines besonderen Vertreters - Vorliegen von Prozessunfähigkeit - Geschäftsunfähigkeit
BSG, B 1 KR 3/22 BBeschluss v. 2022-12-13 · § 104 Nr 2 BGB
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Erforderlichkeit der Bestellung eines besonderen Vertreters - Anforderungen an das Vorliegen einer (partiellen) Prozessunfähigkeit - Prüfung der Prozessfähigkeit in jeder Lage des Verfahrens - keine Bindung an die Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz
BSG, B 8 SO 3/22 BBeschluss v. 2022-10-06 · § 104 Nr 2 BGB
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Erforderlichkeit der Bestellung eines besonderen Vertreters - Anforderungen an das Vorliegen (partieller) Prozessunfähigkeit
BSG, B 8 SO 2/22 BBeschluss v. 2022-10-06 · § 104 Nr 2 BGB
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Erforderlichkeit der Bestellung eines besonderen Vertreters - Anforderungen an das Vorliegen (partieller) Prozessunfähigkeit