BSG, B 13 R 66/18 BBeschluss v. 2018-08-15 · § 133 BGB
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - gerügte fehlerhafte Auslegung einer vom Berufungsführer erklärten Berufungsrücknahme durch das LSG
BSG, B 2 U 6/18 RBeschluss v. 2018-07-17 · § 133 BGB
Sozialgerichtliches Verfahren - eindeutig formulierte Rechtsmittelschrift - keine Auslegung oder Umdeutung einer "Revision" in eine Nichtzulassungsbeschwerde
BSG, B 9 V 69/17 BBeschluss v. 2018-06-07 · § 133 BGB
(Sozialgerichtliches Verfahren - Antrag auf Ablehnung des Gutachters kurz vor dem Verhandlungstermin - Zurückweisung des Antrags durch das LSG als verspätetet - Unanfechtbarkeit des Beschlusses - grundsätzlich keine Möglichkeit der Geltendmachung als Verfahrensmangel im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Abweichung zur BGH-Rechtsprechung nicht ausreichend - Auslegung von Beweisanträgen - Antrag nach § 109 SGG nicht ohne Weiteres zugleich Amtsermittlungsantrag nach § 103 SGG - Darlegungsanforderungen)
BSG, B 5 RE 12/17 BBeschluss v. 2018-03-22 · § 133 BGB
Nichtzulassungsbeschwerde - rückwirkende Befreiung von der Rentenversicherungspflicht
BSG, B 5 RE 3/17 RBeschluss v. 2018-03-07 · § 133 BGB
(Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Revision - Fortgeltung eines Bescheides über die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht - Auslegung des Befreiungsbescheides - keine Ausführungen des beklagten Rentenversicherungsträgers in der Revisionsbegründung zu den §§ 133, 157 BGB)