BFH, III R 13/15Urteil v. 2018-12-13 · § 138 Abs 1 BGB
Gewinnrealisierung durch Beendigung von Betriebsaufspaltung oder Betriebsverpachtung
BVerfG, 1 BvR 426/13Nichtannahmebeschluss v. 2018-09-27 · § 138 Abs 2 BGB
Nichtannahmebeschluss: keine gerichtliche Hinweispflicht bzgl der Darlegungs- und Beweislast beim subjektiven Tatbestand des Lohnwuchers und des wucherähnlichen Geschäfts im arbeitsgerichtlichen Verfahren - keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG)
BVerfG, 1 BvR 1457/12Stattgebender Kammerbeschluss v. 2013-03-14 · § 138 Abs 2 BGB
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von Parteivortrag im Zivilprozess - Verstoß gegen das Verbot willkürlicher Gerichtsentscheidungen; hier: Außerachtlassung von Parteivortrag zu sittenwidriger Überhöhung der Tarife bei der Vergütung von Kommunikationsdienstleistungen, krasses Missverständnis von Inhalt und Tatbestand des § 138 BGB
BVerfG, 1 BvR 885/11Stattgebender Kammerbeschluss v. 2012-01-17 · § 138 Abs 2 BGB
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilprozess durch Nichtberücksichtigung von Parteivortrag - hier: Außerachtlassung von Parteivortrag zu sittenwidriger Überhöhung der Tarife eines Internetzugangsproviders
BGH, IX ZR 188/24Urteil v. 2026-01-15 · § 138 Abs 1 BGB
Mandatsübernahme nach der Spaltung einer Rechtsanwaltspartnerschaft