§ 22 AgrarOLkG

Wirksamkeit des Vertrages

Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich · Teil 3, Kapitel 1, Abschnitt 1

§ 22 AgrarOLkGKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen

(1)

Die allgemeinen Vorschriften über die Wirksamkeit von Verträgen und Vertragsbestimmungen, insbesondere die §§ 134, 138 und 305 bis 310 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, bleiben durch die §§ 11 bis 17 und 20 unberührt.

(2)

Sind Vertragsbestimmungen auf Grund der §§ 11 bis 17 oder 20 ganz oder teilweise unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Vertragsbestimmungen auf Grund der §§ 11 bis 17 oder 20 unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.

§ 22 AgrarOLkG