BVerwG, 5 C 36/15Urteil v. 2016-05-19 · § 1601 BGB
Kürzung des Pflegegeldes bei Großelternpflege
BAG, 2 AZR 164/14Urteil v. 2015-01-29 · § 1601 BGB
Betriebsbedingte Änderungskündigung - Sozialauswahl
BAG, 6 AZR 682/10Urteil v. 2012-06-28 · § 1601 BGB
Insolvenz - Unterhaltspflichten bei der Sozialauswahl - keine Diskriminierung durch Altersgruppenbildung
BSG, B 8 SO 5/23 RUrteil v. 2024-11-21 · § 1601 BGB
(Sozialhilfe - Auskunftsverlangen gegenüber einem potenziell Unterhaltspflichtigen - Vorliegen hinreichender Anhaltspunkte für ein Überschreiten der Jahreseinkommensgrenze nach § 94 Abs 1a SGB 12 - Begrenzung auf Fragen zu den Einkommensverhältnissen - geltungserhaltende Reduktion)
BSG, B 8 SO 4/21 RUrteil v. 2022-12-08 · § 1601 BGB
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Einkommenseinsatz - Unterhaltszahlungen eines Elternteils an das volljähriges Kind - freiwillige Zuwendung eines Dritten - zweckbestimmte Einnahme - Zahlung unter Vorbehalt - Verhältnis von Grundsicherungs- und Unterhaltsrecht