BSG, B 8 SO 21/16 RUrteil v. 2018-07-05 · § 1601 BGB
Sozialgerichtliches Verfahren - isolierte Feststellungsklage - negative Feststellung eines Anspruchsübergangs auf den Sozialhilfeträger wegen unbilliger Härte - Unzulässigkeit - keine abschließende Klärung des Rechtsstreits - Rechtsweg - Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Übergang von Unterhaltsansprüchen - Änderungen durch das FKPG - keine abschließende Sonderzuweisung an die Zivilgerichte
BSG, B 4 AS 78/10 RUrteil v. 2010-11-09 · § 1601 BGB
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Absetzung der durch Jugendamtsurkunde titulierten Unterhaltszahlungen
BFH, III R 11/23Urteil v. 2024-10-17 · § 1601 BGB
Zuständigkeit der Familienkasse Zentraler Kindergeldservice
BFH, VI R 21/21Urteil v. 2024-02-29 · § 1601 BGB
Anforderungen an das sogenannte Schonvermögen der unterhaltenen Person beim Abzug von Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastungen
BFH, IX R 13/23Urteil v. 2023-11-14 · § 1601 BGB
Keine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken bei Überlassung an (Schwieger-)Mutter