BVerfG, 1 BvR 2414/10Stattgebender Kammerbeschluss v. 2010-12-02 · § 1631 Abs 1 BGB
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 6 Abs 1 S 2 GG durch Übertragung des Sorgerechts auf Verfahrenspfleger zwecks Fremdunterbringung eines Kindes, ohne dass das Kindeswohl gefährdet und die Maßnahme verhältnismäßig wäre - Beschwerdebefugnis auch des nicht sorgeberechtigten, jedoch von der Fremdunterbringung betroffenen Vaters - Gegenstandswertfestsetzung auf 4000 Euro <eA-Verfahren> bzw 8000 Euro <Verfassungsbeschwerdeverfahren>
BVerfG, 1 BvR 2414/10Einstweilige Anordnung v. 2010-09-30 · § 1631 Abs 1 BGB
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Trennung eines Kindes von seinem nicht sorgeberechtigten Vater nach gerichtlicher Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts von der Kindesmutter auf einen Verfahrenspfleger
BAG, 2 AZR 156/11Urteil v. 2012-04-19 · § 1631 Abs 2 BGB
Verhaltensbedingte Kündigung - Grundschullehrerin - Disziplinierungsmaßnahme
BSG, B 9 V 15/19 BBeschluss v. 2019-05-29 · § 1631 Abs 2 BGB
Nichtzulassungsbeschwerde - soziales Entschädigungsrecht - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Gewaltopferentschädigung - Vernachlässigung eines Kindes durch die Eltern - tätlicher Angriff - fehlender Vorsatz - Divergenz - abweichende Begriffsauslegung - unbeachtliche Subsumtionsrüge - Darlegungsanforderungen - sozialgerichtliches Verfahren - pauschaler Verweis auf Sachverhaltsdarstellung des LSG nicht ausreichend
BSG, B 9 V 48/14 BBeschluss v. 2015-03-23 · § 1631 Abs 2 BGB
Nichtzulassungsbeschwerde - soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - Vernachlässigung eines Säuglings durch die Eltern - Unterernährung - unzureichende Pflege - seelische Misshandlung - tätlicher Angriff - fehlender Vorsatz - bindende Tatsachenfeststellung - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Darlegungsanforderungen