BFH, V R 17/14Urteil v. 2015-09-10 · § 166 Abs 2 BGB
(Anforderungen an die Rechnung für Zwecke des Vorsteuerabzugs - Strohmann als leistender Unternehmer - Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO - verzichtbare Verfahrensmängel - Verfahrensverbindung lediglich zu einer gemeinsamen mündlichen Verhandlung - Entscheidung über eine Billigkeitsmaßnahme nach § 163 AO)
BFH, I B 190/09Beschluss v. 2010-10-12 · § 166 Abs 2 BGB
Rechtliches Gehör bei Verwertung einer Urkunde - Überraschungsentscheidung - Berücksichtigung nicht ausdrücklich erwähnter Ausführungen bei der Beweiswürdigung - Verweigerung eines Schriftsatznachlasses als Verfahrensmangel - Gebietskörperschaft kann an Scheingeschäft beteiligt sein - Vorliegen eines Rechtsbindungswillens
BFH, XI R 78/07Urteil v. 2010-05-19 · § 166 BGB
Versagung des Vorsteuerabzugs im Umsatzsteuerkarussell beim sog. "Buffer II" - Überprüfung der Beweiswürdigung des FG im Revisionsverfahren - Berücksichtigung neuen tatsächlichen Vorbringens im Revisionsverfahren
BPatG, 27 W (pat) 42/14Beschluss v. 2015-03-03 · § 166 Abs 1 BGB
Markenbeschwerdeverfahren – "Bayern Event (Wort-Bild-Marke)" - bösgläubige Markenanmeldung – anmeldender Geschäftsführer war Gesellschafter einer Gesellschaft, die rechtskräftig zur Löschung einer identischen älteren Marke verurteilt wurde
BGH, IV ZR 121/25Beschluss v. 2026-03-11 · § 166 Abs 1 BGB
Verjährung von Mietforderungen im Erbfall und entscheidungserhebliche Gehörsverletzung