BGH, IV ZR 12/23Beschluss v. 2023-12-13 · § 166 Abs 1 BGB
Deckungsprozess gegen die Wohngebäudeversicherung: Gehörsverstoß bei unterlassener nochmaliger Zeugenvernehmung im Berufungsverfahren
BGH, VII ZR 243/20Urteil v. 2021-11-25 · § 166 BGB
Deliktshaftung im Dieselabgasskandal: Schadensersatzanspruch eines Gebrauchtwagenkäufers gegen das Kraftfahrzeugherstellungsunternehmens aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung; sittenwidriges Verhalten eines verfassungsmäßig berufenen Vertreters durch Zurechnung von bei der Konzernmutter vorhandenem Wissen
BGH, VII ZR 238/20Urteil v. 2021-11-25 · § 166 BGB
Deliktshaftung des Kraftfahrzeugherstellers im Dieselskandal: Beteiligung eines handelnden Repräsentanten an der unternehmerischen Entscheidung über die Verwendung der unzulässigen Abschalteinrichtung; Wissenszurechnung über die Grenzen rechtlich selbständiger Konzerngesellschaften hinaus; Fiktionshaftung
BGH, VIII ZR 315/19Beschluss v. 2020-06-09 · § 166 BGB
Nichtzulassungsbeschwerde nach Klageabweisung für ein Nacherfüllungsverlangen wegen des Kaufs eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Neufahrzeugs wegen Verjährung von Ansprüchen gegen den Kraftfahrzeughändler: Anforderungen an die Darlegung der Klärungsbedürftigkeit entscheidungserheblicher Rechtsfragen
BGH, XI ZR 160/16Beschluss v. 2017-03-14 · § 166 Abs 1 BGB
Verbraucherdarlehen: Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerrufsrechts durch einen von mehreren Darlehensnehmern