BGH, V ZR 68/22Urteil v. 2022-12-09 · § 1812 BGB
Rücktrittsrecht bei einem Vertrag zugunsten Dritter im Falle von Leistungsstörungen im Deckungsverhältnis; Absehen von einer Genehmigungspflicht bei der Nachlassverwaltung
BGH, IV ZR 99/18Urteil v. 2019-09-25 · § 1812 Abs 1 S 1 BGB
Schriftliche Vollmacht des Betreuten bei Bezugsrechtsänderung eines Lebensversicherungsvertrages erforderlich
BGH, XII ZB 334/12Beschluss v. 2013-01-09 · § 1812 BGB
Betreuungsgerichtliche Genehmigung der Überweisung eines Geldbetrages aus dem Bankguthaben des Betreuten bei zweifelhafter Forderung
BSG, B 6 KA 11/18 RUrteil v. 2019-12-11 · § 1812 BGB
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsmitteleinlegung durch einen Beigeladenen - Versterben des Beigeladenen während des Rechtsmittelverfahrens - Erledigung des Rechtsmittels - Klage gegen Kassenzahnärztliche Vereinigung - notwendige Beiladung des Insolvenzverwalters bei noch nicht abgeschlossenem Insolvenzverfahren - vertragszahnärztliches Honorar - vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des klagenden Vertragszahnarztes entstandene Honoraransprüche - Zugehörigkeit der Forderungen zur Insolvenzmasse - Zurückverweisung - Abtretungsvereinbarungen über vertrags(zahn)ärztliches Honorar - Beschränkung der Abtretung auf Kreditinstitute durch Abrechnungsordnung - Unvereinbarkeit der Regelung mit höherrangigem Recht