BGH, XII ZB 521/25Beschluss v. 2026-04-15 · § 1813 BGB
Höchstwertbegrenzung des Gegenstandswerts bei der Vergütung des berufsmäßigen Ergänzungspflegers
BSG, B 6 KA 11/18 RUrteil v. 2019-12-11 · § 1813 BGB
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsmitteleinlegung durch einen Beigeladenen - Versterben des Beigeladenen während des Rechtsmittelverfahrens - Erledigung des Rechtsmittels - Klage gegen Kassenzahnärztliche Vereinigung - notwendige Beiladung des Insolvenzverwalters bei noch nicht abgeschlossenem Insolvenzverfahren - vertragszahnärztliches Honorar - vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des klagenden Vertragszahnarztes entstandene Honoraransprüche - Zugehörigkeit der Forderungen zur Insolvenzmasse - Zurückverweisung - Abtretungsvereinbarungen über vertrags(zahn)ärztliches Honorar - Beschränkung der Abtretung auf Kreditinstitute durch Abrechnungsordnung - Unvereinbarkeit der Regelung mit höherrangigem Recht