BGH, IX ZR 69/24Urteil v. 2025-06-05 · § 184 Abs 1 BGB
Zustimmungsvorbehalt im Eröffnungsverfahren; Grenzen der Masseziehung und Wiederleistungsanspruch bei Drittschuldnerleistungen
BGH, V ZR 194/23Urteil v. 2025-04-11 · § 184 Abs 1 BGB
Recht zur Ausübung eines Vorkaufsrechts; Auswirkungen einer Aufhebung des Kaufvertrags
BGH, X ZR 102/19Urteil v. 2022-02-22 · § 184 Abs 1 BGB
Patentlizenzvertrag für ein Europäisches Patent: Anwendbares Recht für die Frage der Einräumung einer ausschließlichen Lizenz; rückwirkende Vereinbarung einer ausschließlichen Lizenz; rückwirkende Genehmigung bei fehlender Vertretungsmacht; Auslegung der Vereinbarung als Einräumung einer ausschließlichen Lizenz - Aminosäureproduktion
BGH, III ZR 39/20Urteil v. 2021-03-04 · § 184 BGB
Vertrag über Postdienstleistungen: Abänderung der Entgeltgenehmigung durch die Regulierungsbehörde; Beginn der Verjährungsfrist für Zahlungsansprüche auf weiteres Entgelt bei Rückwirkung der behördlichen Genehmigung - Entgeltgenehmigung für Postdienstleistungen
BGH, V ZB 181/14Beschluss v. 2015-10-01 · § 184 BGB
Kaufvertrag über eine noch zu vermessende Grundstücksteilfläche: Doppelvertretung der Vertragsparteien durch einen Bevollmächtigten des Käufers im Grundbuchverfahren und Erfordernis der Genehmigung durch den Vollmachtgeber für spätere Messungsanerkennung mit Auflassungsbewilligung