BGH, VIII ZR 125/14Urteil v. 2015-03-25 · § 184 BGB
Internationaler Warenkaufvertrag zwischen einem deutschen Vertriebsunternehmen von Schiffsersatzteilen und einem zypriotischen Kunden: Abgrenzung eines verbindlichen Angebots von einer Aufforderung zur Angebotsabgabe; teilweise Annahmefähigkeit von Angeboten; Auslegung eines unter Ablehnung eines Angebots unterbreiteten Gegenangebots; Handlungsvollmacht eines Mitarbeiters; anwendbares Recht für die Beurteilung einer Einigung sowie der inhaltlichen Anforderungen für ein wirksames Zustandekommen einer Gerichtsstandsvereinbarung
BGH, I ZR 97/13Urteil v. 2014-11-17 · § 184 Abs 1 BGB
Annahme einer vertragsstrafebewehrten Unterlassungserklärung durch einen vollmachtlos handelnden Stellvertreter - Zuwiderhandlung während Schwebezeit
BGH, XI ZR 152/09Urteil v. 2011-05-03 · § 184 BGB
Konkludente Genehmigung einer Lastschriftabbuchung vom Konto eines Verbrauchers
BGH, IX ZR 178/09Urteil v. 2010-09-30 · § 184 Abs 1 BGB
Insolvenzanfechtung: Mittels Lastschrift bewirkte Zahlung des Schuldners; Genehmigung durch den mit einem Zustimmungsvorbehalt ausgestatteten vorläufigen Insolvenzverwalter
BGH, Xa ZR 124/09Urteil v. 2010-05-26 · § 184 Abs 1 BGB
Reisevertrag: Genehmigung einer durch den vollmachtlosen Vertreter rechtzeitig vorgenommenen Anspruchsanmeldung nach Ablauf der Ausschlussfrist