BGH, XI ZR 172/13Urteil v. 2014-08-05 · § 193 BGB
Haftung wegen Beratungspflichtverletzung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Wertpapieren: Erneute Hemmung der Verjährung durch Geltendmachung von Schadensersatz im gerichtlichen Mahnverfahren nach Abbruch von Verhandlungen
BGH, IX ZR 175/11Urteil v. 2012-05-24 · § 193 BGB
Grundstückszwangsversteigerung: Gesetzliche Fälligkeitsfrist eines Erschließungsbeitrags; Anrecht aus einem vorgemerkten bedingten Auflassungsanspruch eines Wiederkaufsberechtigten; Verjährung der Ausübung des Wiederkaufsrechts und des Herausgabeanspruchs des Wiederkäufers nach der Ausübung
BAG, 7 AZR 159/24Urteil v. 2025-03-20 · § 193 BGB
Betriebsratsmitglied - Vergütungsanpassung - (Mindest-)Entgeltschutz - Korrektur der Vergütungsanpassung durch den Arbeitgeber - Darlegungs- und Beweislast - Zeitpunkt für die Bestimmung der vergleichbaren Arbeitnehmer als Anknüpfung des Vergütungsanpassungsanspruch
BAG, 7 ABR 32/23Beschluss v. 2024-11-27 · § 193 BGB
Vereinfachtes Wahlverfahren - Wahl des Betriebsrats - Anfechtung
BAG, 10 AZR 217/19Urteil v. 2021-06-16 · § 193 BGB
Vermietung von Gussasphaltkochern mit Bedienungspersonal - Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - betrieblicher Geltungsbereich