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GesetzeBGBBuch 1Abschnitt 1Titel 2Untertitel 1Kapitel 1§ 22 BGBStand der Konsolidierung: 2026-08-31

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BGB — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

§ 22 BGB

Wirtschaftlicher Verein

Bürgerliches Gesetzbuch · Buch 1, Abschnitt 1, Titel 2, Untertitel 1, Kapitel 1

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Ein Verein, dessen Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, erlangt in Ermangelung besonderer bundesgesetzlicher Vorschriften Rechtsfähigkeit durch staatliche Verleihung. Die Verleihung steht dem Land zu, in dessen Gebiet der Verein seinen Sitz hat.

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§ 22 BGB

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Stellung im Gefüge

Buch 1

Allgemeiner Teil

Abschnitt 1

Personen

Titel 2

Juristische Personen

Untertitel 1

Vereine

Kapitel 1

Allgemeine Vorschriften

§ 22

Wirtschaftlicher Verein

Zitiert von

7

Rechtsprechung

3

BGH, II ZB 11/17

Beschluss v. 2018-09-11 · § 22 BGB

Eintragungshindernis für das Vereinsregister: Verwaltung des Vereinsvermögens als alleiniger Vereinszweck mit möglicher Gewinnentnahme zu Gunsten der Vereinsmitglieder

BGH, II ZR 161/11

Urteil v. 2013-04-23 · § 22 S 1 BGB

Pensions-Sicherungs-Verein auf Gegenseitigkeit: Anwendbarkeit des Vereinsrechts des Bürgerlichen Gesetzbuchs; privatrechtliche Natur des Mitgliedschaftsverhältnisses zwischen Arbeitgebern und Verein; Recht eines Mitglieds auf Einsicht in die Mitgliederliste

BGH, II ZB 9/16

Beschluss v. 2017-05-16 · § 22 BGB

Amtslöschungsverfahren für einen Verein: Gemeinnützigkeit eines einen Kinderhort betreibenden Vereins

Verwaltungsvorschriften

1

MiZi

§ 22 BGB

Bekanntmachung der Neufassung der Anordnung über Mitteilungen in Zivilsachen (MiZi)

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen

Prüfhinweis

Die Quelle dieses Gesetzes weist offene Änderungen aus. Maßgeblich ist die amtliche Verkündung.