Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, 2 A 190/10Beschluss v. 2011-03-02 · § 242 BGB
Bauaufsichtliches Einschreiten und Bestandsschutz - Bedeutung eines etwaigen nachbarlichen Einverständnisses mit einer Grenzbebauung
Verwaltungsgericht des Saarlandes, 2 K 73/09Urteil v. 2010-03-31 · § 242 BGB
Zum Ausgleichsanspruch bei rechtswidriger Heranziehung von Zuvielarbeit
BVerfG, 1 BvR 311/22Stattgebender Kammerbeschluss v. 2023-02-08 · § 242 BGB
Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Kostenerstattung bei Untätigkeitsklage gem § 88 SGG - Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare Kostengrundentscheidung gem § 193 SGG im Falle einer ursprünglich zulässigen und begründeten, beidseitig für erledigt erklärten Untätigkeitsklage (§ 88 Abs 1 S 1, S 3 SGG) - keine generelle Obliegenheit des Rechtsuchenden zu Sachstandsanfrage vor Erhebung einer Untätigkeitsklage nach Ablauf der gesetzlichen Wartefrist
BVerfG, 1 BvR 3280/14Nichtannahmebeschluss v. 2015-03-04 · § 242 BGB
Nichtannahmebeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Verkennung der Vorlagepflicht nach Art 267 Abs 3 AEUV bzgl des Abschlusses von Versicherungsverträgen nach dem sog. "Policenmodell" (§ 5a Abs 1 S 1 VVG aF) - hier aber: tragfähige Alternativbegründung (Einwand von Treu und Glauben), daher kein Beruhen der angegriffenen Entscheidung auf Verfassungsverstoß
BVerfG, 2 BvR 2437/14Nichtannahmebeschluss v. 2015-02-02 · § 242 BGB
Nichtannahmebeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Verkennung der Vorlagepflicht nach Art 267 Abs 3 AEUV bzgl des Abschlusses von Versicherungsverträgen nach dem sog. "Policenmodell" (§ 5a Abs 1 S 1 VVG aF) - hier aber: tragfähige Alternativbegründung (Einwand von Treu und Glauben), daher kein Beruhen der angegriffenen Entscheidung auf Verfassungsverstoß