Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, 5. Zivilsenat — 5 W 52/12 - 27, 5 W 52/12

Der Kläger hat die Beklagte – seine Mutter – im Wege der Stufenklage auf Auskunft, Wertermittlung für ein Hausgrundstück in Q., eidesstattliche Versicherung und Zahlung eines Pflichtteils aus dem Nachlass seines verstorbenen Vaters und Ehemannes der Beklagten, Herrn K.H.M., in Anspruch genommen.

Am 5.9.2008 schlossen die Eheleute einen Erbvertrag vor dem Notar S.B. in Sa. (Urkundenrolle Nummer), in welchem der Ehemann seine Ehefrau zur alleinigen Erbin einsetzte.

Am 23.1.2010 verstarb Herr K.H.M.. Mit an die Beklagte gerichtetem Anwaltsschreiben vom 27.5.2010 erklärte der Kläger, er sei neben seinem Bruder pflichtteilsberechtigt und habe einen Anspruch auf Zahlung eines Betrags in Höhe von 1/8 des Nachlasses. Zudem bestehe ein Pflichtteilsergänzungsanspruch. Der Kläger forderte die Beklagte auf, bis zum 30.6.2010 durch Vorlage eines notariellen Verzeichnisses gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 3 BGB umfassend Auskunft über den Bestand des Nachlasses zu erteilen sowie über sämtliche ihr bekannte unentgeltliche Verfügungen des Erblassers aus den letzten zehn Jahren.

Die Beklagte ließ mit Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 30.6.2010 erklären, der Auskunftsanspruch werde anerkannt und zu gegebener Zeit befriedigt. Innerhalb der gesetzten Frist sei das aber nicht möglich. Der Kläger verlängerte daraufhin die Frist nach telefonischer Rücksprache um drei Wochen. Unter dem 16.7.2010 erbat die Beklagte eine weitere Fristverlängerung und wies darauf hin, dass ein Pflichtteilsanspruch nicht bestehe, da die Passiva die Aktiva überstiegen. Zur "Vorabinformation" ließ sie erklären, das vom Kläger als zum Nachlass gehörend vermutete Hausgrundstück stehe seit mehr als 30 Jahren in ihrem Eigentum.

Nach Ablauf einer letzten, zum 15.9.2010 gesetzten Nachfrist hat der Kläger am 8.10.2010 beim Landgericht Sa. eine Stufenklage eingereicht. Den vorläufigen Streitwert hat er – mit Blick auf seine Annahme, das Hausgrundstück der Beklagten sei jedenfalls im Rahmen einer Pflichtteilsergänzung zu berücksichtigen (siehe S. 8 des Schriftsatzes vom 28.2.2011) – auf 25.000 € beziffert.

Er hat in der Klageschrift behauptet, der Erblasser habe der Beklagten vor ca. 30 Jahren das vormals ihm allein gehörende Anwesen in der Straße Nr. 6, Q., geschenkt. Er hat die Ansicht vertreten, die Zehnjahresfrist gemäß § 2325 Abs. 3 BGB habe erst zum Zeitpunkt der Auflösung der Ehe – hier also mit dem Tod des Erblassers – zu laufen begonnen.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte im Wege der Stufenklage zu verurteilen,

1. in der ersten Stufe

a) Auskunft über den Bestand des Nachlasses des am 23.1.2010 verstorbenen Herrn K.H.M. zu erteilen, und zwar durch Vorlage eines durch einen Notar aufgenommenen Verzeichnisses;

b) den Wert des im Grundbuch von Q., Bl. Flur, Parzelle, eingetragenen Grundstücks durch Vorlage eines Sachverständigengutachtens zu ermitteln;

2. in der zweiten Stufe zu Protokoll an Eides statt zu versichern, dass sie nach bestem Wissen den Bestand des Nachlasses so vollständig angegeben hat, als sie dazu im Stande ist;

3. in der dritten Stufe an den Kläger den Pflichtteil in Höhe von 1/8 des sich aus der Auskunft ergebenden Nachlasswertes zu zahlen.

Die Beklagte hat mit Schriftsatz vom 5.11.2010 ihre Verteidigungsbereitschaft angezeigt. In ihrer Klageerwiderung vom 14.1.2011 hat sie den Zahlungsanspruch in Höhe von 692,29 € anerkannt und im Übrigen Klageabweisung beantragt. Zum Auskunftsanspruch gemäß Ziffer 1.a) der Klageschrift hat sie behauptet, kein Notar sei zur Erstellung eines Nachlassverzeichnisses bereit. Dem Wertermittlungsanspruch gemäß Ziffer 1.b) hat sie entgegengehalten, ihr Ehemann und sie selbst hätten das Hausanwesen mit Kaufvertrag vom 30.9.1972 zu je 1/2 erworben (Urkunde des Notars R.L. vom 30.9.1972, Urkundenrolle Nr.) und der Erblasser habe ihr seinen Anteil im Jahr 1979 keineswegs unentgeltlich übertragen, sondern gegen Übernahme damals noch bestehenden Darlehensverbindlichkeiten verkauft (Kaufvertragsurkunde des Notars Dr. M.R. vom 21.5.1979, Urkunde Nr. ). Den anerkannten Teil des Zahlungsanspruchs hat die Beklagte unter Vorlage eines selbst erstellten Vermögensverzeichnisses zum Todestag des Erblassers errechnet.

Der Kläger hat in seiner Replik vom 28.2.2011 an seinem Anspruch auf Vorlage eines notariellen Verzeichnisses festgehalten und die von der Beklagten persönlich gefertigte Aufstellung der Sache nach angegriffen. In Bezug auf das Hausanwesen hat er vorgetragen, er habe bislang vermutet, dass das Grundstück vormals allein dem Vater gehört und dass dieser es der Beklagten geschenkt habe. Im Hinblick auf die vorgelegten Kaufvertragsurkunden müsse er aber erkennen, dass das Grundstück nicht in den Nachlass falle bzw. nicht im Rahmen einer Pflichtteilsergänzung zu berücksichtigen sei, so dass er den Klageantrag zu 1.b) nicht weiterverfolge.

Im Termin vom 19.9.2011 hat das Landgericht vorgeschlagen, die Parteien mögen sich dahin vergleichen, dass die Beklagte zur Abgeltung der Pflichtteilsansprüche 1.500 € zahle (Berechnung S. 2 der Sitzungsniederschrift vom 19.9.2011).

Auf Antrag des Klägers hat das Landgericht mit Beschlüssen vom 19.10.2011 und vom 20.12.2011 den Streitwert vorläufig (bis zum Zeitpunkt der Einreichung eines Schriftsatzes, mit dem der Klageantrag zu 3 beziffert werde) festgesetzt auf 25.000 € bis zum 28.2.2011, auf 1.500 € ab dem 1.3.2011 (infolge der Mitteilung des Klägers vom 28.2.2011, wonach der Auskunftsanspruch hinsichtlich des Werts des Hausanwesens nicht mehr weiter verfolgt werde).

Ein von der Beklagten zwischenzeitlich vorgelegtes Nachlassverzeichnis des Notars S.B. vom 29.9.2011 (Urkundenrolle Nr.) – unter Buchstabe C. der Urkunde mangels Auflistung von Passiva explizit als Teilverzeichnis bezeichnet – hat der Kläger als unvollständig gerügt.

Im Termin vom 30.1.2012 haben die Parteien vor dem Landgericht einen Vergleich geschlossen, in dem sich die Beklagte zur Abgeltung der Pflichtteilsansprüche aus dem streitgegenständlichen Erbfall zur Zahlung von 1.500 € verpflichtet hat; im Übrigen haben sie den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt und das Gericht um eine Kostenentscheidung gemäß § 91a ZPO gebeten.

Mit dem hier angefochtenen Beschluss vom 21.2.2012 hat das Landgericht die Kosten des Vergleichs in vollem Umfang der Beklagten auferlegt, die Kosten des Rechtsstreits im Übrigen dem Kläger zu 94 % und der Beklagten zu 6 %. Zur Begründung hat es unter anderem ausgeführt, der Kläger wäre mit dem Wertermittlungsantrag unterlegen und er sei hierauf von der Beklagten schon durch das vorgerichtliche Schreiben vom 27.5.2010 aufmerksam gemacht worden. Das Unterliegensrisiko sei insoweit von ihm zu tragen, als der Zahlungsklage überzogene Wertvorstellungen zu Grunde gelegt worden seien,

Der Kläger hat gegen die ihm am 24.2.2012 zugestellte Entscheidung am 7.3.2012 sofortige Beschwerde eingelegt mit dem Antrag, die Kosten des Rechtsstreits insgesamt der Beklagten aufzuerlegen. Dabei hat er mit Blick auf eine von ihm offenbar angenommene neue Festsetzung des Gegenstandswerts im Beschluss vom 20.12.2011 darauf hingewiesen, dass die Beschwerde eine Streitwertbeschwerde "impliziere".

Der Kläger hebt hervor, dass er nie einen auf erhöhten Wertvorstellungen gründenden Zahlungsantrag gestellt habe. Er meint, das Landgericht übersehe, dass der Auskunftsanspruch mit dem hohen Streitwert unter Einschluss des vermeintlich dem Erblasser gehörenden Wohnhauses zu bewerten gewesen sei. Der Auskunftsanspruch habe nämlich auch die Frage umfassen sollen, ob – entsprechend seiner damaligen Vermutung – das Wohnhaus zum Nachlass des Erblassers gehöre oder nicht bzw. ob es im Rahmen einer Pflichtteilsergänzung zu berücksichtigen wäre. In der Auskunftsstufe hätte er nach seiner Einschätzung aber voll obsiegt. Der Streitwert des Wertermittlungsanspruchs könne nicht auf den Wert des Hausanwesens beziffert werden; sein Wert entspreche allenfalls den Kosten der beantragten Begutachtung (gegebenenfalls 2.000 € oder 3.000 €). Der Kläger weist darauf hin, dass er den Wertermittlungsanspruch nur für den Fall geltend gemacht habe, dass eine pflichtgemäß erteilte Auskunft der Beklagten eine Berücksichtigung des Hausanwesens beim Pflichtteil oder bei einer Pflichtteilsergänzung ergeben hätte.

Das Landgericht hat der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache dem Saarländischen Oberlandesgericht mit Beschluss vom 15.3.2012 zur Entscheidung vorgelegt.

Die auf die Abänderung der Kostenentscheidung gemäß § 91a ZPO gerichtete sofortige Beschwerde des Klägers hat teilweise Erfolg.

Die sofortige Beschwerde ist zulässig, insbesondere nach § 91a Abs. 2 ZPO statthaft und fristgerecht erhoben (§ 569 Abs. 1 ZPO).

In der Sache ist die sofortige Beschwerde zu einem geringen Teil begründet.

Soweit das Landgericht der Beklagten in vollem Umfang die Kosten des Vergleichs auferlegt hat, ist dies im Beschwerdeverfahren nicht zum Nachteil des Klägers abänderbar. Einer etwaigen Verschlechterung zu Lasten des Beschwerdeführers steht das Verbot der reformatio in peius entgegen (§ 528 Satz 2 ZPO analog; zur Geltung des Verbots im Verfahren der sofortigen Beschwerde gegen einen Beschluss gemäß § 91a ZPO siehe OLG Naumburg, OLGR Naumburg 2006, 108; a.A. KG, KGR Berlin 2000, 145).

Zur Auslegung der Kostenentscheidung wird klarstellend darauf hingewiesen, dass mit den vom Landgericht allein der Beklagten auferlegten Vergleichskosten mangels entgegenstehender Anhaltspunkte die durch den Abschluss des Vergleichs entstandenen Mehrkosten gemeint sind. Sie entsprechen den anwaltlichen Einigungsgebühren (vgl. OLG Naumburg, NJW-RR 2011, 144: "Kosten des Vergleichs" seien im Zweifel allein die Gebühren gemäß Nr. 1000 der Anlage 1 RVG, wohingegen etwa die Terminsgebühren und die allgemeine Verfahrensgebühr zu den sonstigen "Kosten des Rechtsstreits" zählten; siehe auch BGH, Beschl. 22.2.2007 – VII ZB 101/06 – MDR 2007, 917).

Für die von den Parteien im Vergleich dem Gericht nach § 91a ZPO überantwortete Kostenverteilung im Übrigen ist es gerechtfertigt, dem Kläger diejenigen im Folgenden zu errechnenden Kosten aufzuerlegen, die darauf beruhen, dass er in seine Klageanträge den Wert des Hausanwesens in Q. einbezogen hat.

Entscheidungsmaßstab im Rahmen des § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO ist der voraussichtliche Ausgang des Rechtsstreits, wenn die Hauptsache nicht erledigt oder nicht für erledigt erklärt worden wäre (Hüßtege in: Thomas/Putzo, ZPO, 29. Aufl. 2008, § 91 a Rdn. 47; Vollkommer in: Zöller, ZPO, 29. Aufl. 2012, § 91 a Rdn. 24). Regelmäßig hat derjenige die Kosten zu tragen, dem sie auch nach den allgemeinen kostenrechtlichen Bestimmungen der ZPO aufzuerlegen gewesen wären. Darüber hinaus kann bei der Ausübung billigen Ermessens auch ein materiellrechtlicher Kostenerstattungsanspruch berücksichtigt werden (BGH, Urt. v. 22.11.2001 – VII ZR 405/00 – NJW 2002, 680) sowie – in "reziproker" Anwendung des Grundgedankens des § 93 ZPO – die Frage, inwieweit die beklagte Partei Veranlassung zur Klage gegeben hat (OLG Hamm, MDR 2011, 1319; OLG Saarbrücken, FamRZ 2010, 829; OLG Frankfurt, Beschl. v. 30.11.2007 – 1 W 78/07).

Bei der sog. steckengebliebenen Stufenklage, bei welcher der Leistungsantrag nach (hier teilweiser) Erteilung der Auskunft nicht weiterbetrieben wird, gelten Besonderheiten.

Ausgangspunkt für die Ermittlung der Kostenquote ist der Streitwert der Stufenklage. Er bestimmt sich nach § 44 GKG. Die das Verfahren insgesamt betreffenden gerichtlichen und anwaltlichen Gebühren richten sich nach dem Wert des höchsten der verbundenen Ansprüche, mithin demjenigen des (unbezifferten) Leistungsanspruchs. Ansonsten sind – insbesondere für die anwaltliche Terminsgebühr gemäß Nr. 3104 der Anlage I zum RVG – gegebenenfalls Stufenstreitwerte nach dem Wert der jeweiligen Verfahrensstufe zu bilden (Kurpat in: Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 13. Aufl. 2011, Rdn. 5049-5052, 5064-5069).

Der Leistungsanspruch bleibt maßgeblich, selbst wenn der Kläger die Zahlungsstufe im Prozess nicht mehr aufruft. Die bisweilen vertretene Ansicht, in diesem Fall sei für die Wertberechnung allein auf den Auskunftsanspruch abzustellen (OLG Stuttgart, OLGR Stuttgart 2009, 267; FamRZ 2005, 1765; OLG Dresden, MDR 1997, 691), teilt der Senat mit der herrschenden Meinung nicht. Die das Verfahren insgesamt betreffenden Gebühren (gerichtliche Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen gemäß Nr. 1210 Anlage 1 GKG; anwaltliche Gebühr gemäß Nr. 3100 Anlage 2 RVG) orientieren sich auch dann am Wert des Leistungsanspruchs als des höchsten Einzelanspruchs im Sinne des § 44 GKG, wenn eine Bezifferung des Leistungsantrags unterbleibt (Senat, Beschl. v. 31.8.2010 – 5 W 205/10 – NJW-Spezial 2011, 71; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 9.9.2009 – 9 WF 89/09 – NJOZ 2010, 1685; OLG Karlsruhe, ZEV 2009, 40; KG, OLG Brandenburg, FPR 2009, 326; FamRZ 2007, 69; OLG Schleswig, Beschl. v. 16.1.2000 – 13 WF 142/99 –; OLG Bremen, OLGR Bremen 1998, 192; OLG Hamm, OLGR Hamm 1996, 263; Rixecker, MDR 1985, 633). Mit der Erhebung der Stufenklage wird die sofortige Rechtshängigkeit auch des Hauptanspruchs begründet (siehe nur BGH, Beschl. v. 18.1.1995 – XII ARZ 36/94 – NJW-RR 1995, 513). Folgerichtig beeinflusst er von Beginn an den Wert des klägerischen Begehrens (vgl. KG, FamRZ 2007, 69). Es ist nicht erkennbar, auf welcher prozess- oder kostenrechtlichen Grundlage der rechtshängig gewordene Zahlungsantrag seine Bedeutung für den Streitwert verlieren sollte. Das Ergebnis der Auskunft vermag das nach allgemeinen Grundsätzen für den Zeitpunkt der Klageeinreichung zu ermittelnde klägerische Interesse nicht mit Rückwirkung zu beseitigen oder zu verringern (siehe auch OLG Bremen, OLGR Bremen 1998, 192).

Im gegebenen Fall belief sich der Streitwert für das Verfahren insgesamt mithin auf 25.000 €. Dieser Betrag entspricht den in der Klageschrift zum Ausdruck gebrachten ursprünglichen Zahlungserwartungen des Klägers (siehe hierzu § 40 GKG; Jaspersen/Wache in: Vorwerk/Wolf, ZPO, Ed. 3, 2012, § 92 Rdn. 23),

Obwohl die Kosten nach § 44 GKG und § 23 Abs. 1 RVG nur aus dem höchsten Wert berechnet werden und die jeweiligen Anwaltsgebühren für alle Stufen nur einmal anfallen (Foerste in: Musielak, ZPO, 9. Aufl. 2012, § 254 Rdn. 9 und 10), ist bei der Entscheidung über die Kosten einer Stufenklage zu differenzieren, damit dem jeweiligen Obsiegen und Unterliegen in den verschiedenen Verfahrensstadien angemessen Rechnung getragen wird. Kalkulatorisch muss jede einzelne Stufe gesondert betrachtet werden (Rixecker, MDR 1985, 633; Becker-Eberhard in: MünchKommZPO, 3. Aufl. 2008, § 254 Rdn. 32). Die durch die Stufenklage erfolgte Verbindung der einzelnen Ansprüche ist zu trennen, sie sind als gesonderte Streitverfahren zu begreifen, die jeweiligen Kosten nach den Kostentatbeständen zu errechnen, nach dem jeweiligen Obsiegen und Unterliegen auf jeder Stufe zu differenzieren und die Kostenanteile zu den hypothetischen Gesamtkosten getrennter Prozesse ins Verhältnis zu setzen (Rixecker, MDR 1985, 633; Becker-Eberhard in: MünchKommZPO, 3. Aufl. 2008, § 254 Rdn. 32).

Diese Rechnung führt zu einer Belastung des Klägers mit 80 % der Kosten des Rechtsstreits.

Der Kläger hätte auf der Auskunftsstufe mit dem Antrag zu Ziffer 1.a) obsiegt, mit Blick auf den hier zu berücksichtigenden, sich kalkulatorisch auswirkenden Streitwert indessen nicht in vollem Umfang.

Der Kläger hatte als unstreitig Pflichtteilsberechtigter einen Auskunftsanspruch nach § 2314 BGB, der ihn insbesondere auch berechtigte, die Vorlage eines notariell erstellten Verzeichnisses zu verlangen (§ 2314 Abs. 1 Satz 3 BGB). Der Anspruch war zum Zeitpunkt der Klageerhebung längst fällig gewesen. Die letztwilligen Verfügungen des Erblassers waren am 16.2.2010 eröffnet worden. Die Beklagte hat die Erbschaft angenommen. Der Auskunftsanspruch war nach § 271 BGB sofort zu erfüllen. Zwar gebieten es Treu und Glauben und die Verkehrssitte, auf die Umstände des konkreten Falles angemessene Rücksicht zu nehmen und eine gewisse Zeitspanne abzuwarten (siehe Senat, Beschl. v. 11.2.2009 – 5 W 25/09). Allerdings hat die Beklagte, ohne sich auf plausible Hinderungsgründe berufen zu können, seit Erhalt des ersten Aufforderungsschreibens des Klägers vom 27.5.2010 mehrere Fristverlängerungen bis letztlich zum 15.9.2010 erbeten und erhalten (siehe die Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 30.6.2010 und vom 16.7.2010). Dieser Zeitraum war mehr als ausreichend, um dem Auskunftsbegehren nachzukommen. Gleichwohl hat die Beklagte die Auskünfte zunächst gar nicht und im Laufe des Prozesses nur unzureichend als bloßes Teilverzeichnis erteilt, bis die Parteien sich schließlich einigten.

Obwohl dem Klageantrag zu 1.a) demnach stattzugeben gewesen wäre, ist es nicht gerechtfertigt, von einem vollen hypothetischen Obsiegen des Klägers auszugehen. Schon die erste Stufe hatte einen "überhöhten" Streitwert, und dies lag im Verantwortungsbereich des Klägers. Für die kalkulatorische Betrachtung ist der Streitwert der Auskunftsstufe mit 6.250 € zu bemessen. Er richtet sich nach dem klägerischen Interesse (§§ 3 ZPO, 48 Abs. 1 GKG), entspricht einem Bruchteil des Leistungsanspruchs und bestimmt sich danach, in welchem Umfang dessen Durchsetzbarkeit von der Auskunft abhing. In der Praxis erfolgt in der Regel eine Bewertung zwischen einem Zehntel und einem Viertel des Leistungsanspruchs, wobei die Bestimmung innerhalb dieses Rahmens sich an dem Kenntnisstand des Klägers betreffend die zur Begründung des Leistungsanspruchs maßgeblichen Umstände orientiert (OLG Saarbrücken, Beschl. v. 9.9.2009 – 9 WF 89/09 – NJOZ 2010, 1685; Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 13. Aufl. 2011, Rdn. 5071 f., 5075). Im Hinblick darauf, dass der Kenntnisstand des Klägers bei Einleitung des Verfahrens sich auf Mutmaßungen beschränkte, ist der Wert des Auskunftsanspruchs mit 1/4 des in der Klage auf 25.000 € geschätzten Zahlungsanspruchs zu bemessen, mithin 6.250 €. Dieser Wert war mit Blick auf die nach dem Vergleich letztlich als geschuldet betrachteten 1.500 € (1/4 davon entsprechen 375 €) deutlich überhöht. Soweit das darauf beruht, dass die Beklagte mit der Erfüllung des Auskunftsbegehrens vorgerichtlich in Verzug gewesen ist, ist ihm das im Rahmen des § 91a ZPO unter dem Gesichtspunkt der materiellrechtlichen Schadensersatzpflicht kostenmäßig aber nicht anzulasten. In die Billigkeitsentscheidung des § 91a ZPO fließt nämlich das allgemeine kostenrechtliche Veranlassungsprinzip ein. Es findet in § 93 ZPO einen gesetzlichen Niederschlag, in dem die Wertung der Verzugsvorschriften des materiellen Rechts prozessual transformiert wird. Unterliegt der Kläger, weil die beklagte Partei ihm pflichtwidrig keine hinreichenden Informationen über die Grundlagen seiner Rechte zur Verfügung gestellt hatte, trifft die genannte Wertung ohne weiteres deren Verhalten (so Rixecker, MDR 1985, 633). Sie ist demnach jedenfalls insoweit mit den Kosten des Rechtsstreits zu belasten, als sie sie dem Kläger wegen Verzugs zu erstatten hätte (OLG Stuttgart, MDR 2007, 1037). Die Beklagte befand sich vorliegend mit der Erteilung der ihr obliegenden Auskünfte nach Ablauf der in den Aufforderungsschreiben gesetzten Fristen in Verzug (§§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 Abs. 1 BGB). Vor diesem Hintergrund gehen die auf dem Unwissen des Klägers beruhende, überhöhte Wertangabe bei Klageeinreichung und die dadurch verursachten Kosten grundsätzlich zu ihren Lasten. Das gilt wiederum nicht, soweit die Wertangabe den vom Kläger angenommenen Wert des Hausanwesens einschloss. Denn hierauf bezogen steht unter den gegebenen besonderen Umständen kein auf einen Verzug der Beklagten rückführbarer Schaden im Raum. Das Informationsinteresse des Klägers hierzu war, soweit er es zum Gegenstand seiner Leistungsaufforderungen gemacht hatte, vorgerichtlich nämlich bereits erfüllt. Ausdrücklich hatte er mit Anwaltsschreiben vom 27.5.2010 im Zusammenhang mit etwaigen Pflichtteilsergänzungsansprüchen auf unentgeltliche Verfügungen "in den letzten zehn Jahren" vor dem Tod des Erblassers hingewiesen und aufgefordert, ein geordnetes Verzeichnis über den gesamten Bestand des Nachlasses "sowie über sämtliche Ihnen bekannten unentgeltlichen Verfügungen des Erblassers aus den letzten zehn Jahren zu erstellen" und vorzulegen. Indem die Beklagte hierauf erklärt hatte, sie sei bereits seit mehr als 30 Jahren Eigentümerin des Hausanwesens, hat sie die Leistungsaufforderung des Klägers in Bezug auf Schenkungen im nachgefragten Zeitraum erfüllt. Ein (schuldhafter) Verzug lag insoweit nicht (mehr) vor (zu ähnlichen Überlegungen im Rahmen des § 91a ZPO OLG Frankfurt, OLGR Frankfurt 2004, 412; KG, KGR Berlin 2000, 145). Schätzt man den Wert des Hausanwesens auf 160.000 € (S. 2 des Schriftsatzes vom 14.10.2011), wäre 1/8 hiervon, also 20.000 €, in den Pflichtteils(ergänzungs)anspruch eingeflossen; das für die Auskunftsstufe relevante Viertel davon entspricht einem Teilbetrag von 5.000 €.

Mit Blick auf den Wert des Auskunftsantrags zu Ziffer 1.a) entfällt demnach auf dem Kläger ein Anteil von 80 % (anderes gilt für die Terminsgebühren gemäß Nr. 3104 Anlage 2 RVG, dazu nachstehend).

In der Auskunftsstufe sind bis zum 28.2.2011 (ab jenem Zeitpunkt wurden Ansprüche wegen des Hausanwesens nicht mehr weiterverfolgt, siehe hierzu den Streitwertbeschluss des Landgerichts vom 20.12.2011) gerichtliche und anwaltliche Gebühren entstanden in Höhe von insgesamt 1.613,26:

Gerichtskosten: 3-fache Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen gemäß Nr. 1210Anlage 1 GKG aus einem Streitwert von 6.250 €: 453 € Anwaltskosten: 2 x 1,3-fache Gebühr gemäß Nr. 3100 Anlage 2 RVG aus einem Streitwert von 6.250 € zzgl. USt.: 2 x 580,13 €

Davon entfallen auf den Kläger 80 %, rund 1.290 €, auf die Beklagte 20 %, rund 323 €.

Im Termin vor dem Landgericht vom 19.9.2011 – der Zahlungsantrag war damals noch immer nicht beziffert – stand der Wert des Hausanwesens nicht mehr in Streit, der fiktive Wert der Auskunftsstufe betrug daher nur noch 1.250 € (1/4 von 5.000 €). Die Terminsgebühren betragen:

2 x 1,2-fache Gebühr gemäß Nr. 3104 Anlage 2 RVG aus einem Streitwert von 1.250 € zzgl. USt.; 2 x 149,94 €

Diese Kosten von rund 300 € fallen insgesamt der Beklagten zur Last.

Der Kläger trägt von den Gesamtkosten der Auskunftsstufe in Höhe von 1.913,26 € einen Betrag von 1.290 €, die Beklagte trägt 623,26 €.

Mit dem Wertermittlungsantrag gemäß Ziffer 1.b) der Klage wäre der Kläger unterlegen.

Der vom eigentlichen Auskunftsanspruch zu unterscheidende Anspruch gemäß § 2314 Abs. 1 Satz bei BGB besteht nur und erst dann, wenn feststeht, dass ein Gegenstand zum tatsächlichen oder fiktiven Nachlass gehört (vgl. BGH, Urt. v. 9.11.1983 – IV AZR 151/82 – NJW 1984, 487). Die Beweislast liegt beim Pflichtteilsberechtigten (Haas in: Staudinger, BGB, 2006, § 2314 Rdn. 81). Wer zur Begründung eines Wertermittlungsanspruchs behauptet, der betreffende Gegenstand sei im Wege eines unter § 2325 BGB fallenden Geschäfts übertragen worden, muss die Voraussetzungen einer ergänzungspflichtigen Schenkung beweisen (Mayer in: Bamberger/Roth, BGB, Ed. 22, § 2314 Rdn. 19; siehe auch BGH, Urt. v. 24.4.2002 – IV ZR 146/01). Der Nachweis wäre dem Kläger nicht gelungen. Er hat von der Behauptung, das Hausanwesen zähle zum (fiktiven) Nachlass, mit Schriftsatz vom 28.2.2011 im Hinblick auf die von der Beklagten vorgelegten Verträge Abstand genommen. Wegen seines hypothetischen Unterliegens trägt er die Kosten in Bezug auf diesen Teil der Stufenklage voll.

Der Einwand des Klägers, er habe den Wertermittlungsanspruch nur für den Fall geltend gemacht, dass eine pflichtgemäß erteilte Auskunft der Beklagten – insbesondere auch in Bezug auf eine etwaige Schenkung des Grundstücks innerhalb der Frist des § 2325 Abs. 3 BGB – eine Berücksichtigung des Hausanwesens ergeben hätte, ändert daran nichts. Wird der Wertermittlungsanspruch, wie hier, gemäß § ZPO § 254 ZPO im Wege der Stufenklage in Verbindung mit dem Auskunfts- bzw. Leistungsanspruch geltend gemacht (hierzu Roth, NJW-Spezial 2011, 487), wird auch er bei Klageerhebung sofort rechtshängig. Es war aber das Risiko des Klägers, neben dem Auskunftsanspruch von Beginn an auch den Wertermittlungsanspruch eingeklagt zu haben, obwohl er noch nicht im Besitz hinreichender Informationen dazu gewesen ist, ob das Grundstück zum (fiktiven) Nachlass gehörte oder nicht (vgl. zu dieser grundsätzlichen Erwägung mit Blick auf den Leistungsantrag bei der Stufenklage OLG Düsseldorf, OLGR Düsseldorf 2000, 189). Aus dem Gesichtspunkt der Kostenveranlassung wegen vorgerichtlichen Verzugs folgt nichts anderes. Der Wertermittlungsanspruch bestand zu keinem Zeitpunkt. Der Verzug der Beklagten auf die Auskunftsverlangen des Klägers betraf allein die Auskünfte, nicht die Wertermittlung.

Der Streitwert des Wertermittlungsanspruchs beläuft sich entgegen der Ansicht des Klägers nicht auf die Kosten eines Wertermittlungsgutachtens, sondern ebenso wie der des Auskunftsanspruchs auf einen – diesem entsprechenden – Bruchteil des Leistungsinteresses (vgl. BGH, Beschl. v. 25.1.2006 – IV ZR 195/04 – FamRZ 2006, 619). Für die Ermittlung der auf den Wertermittlungsanspruch entfallenden Kosten ist auszugehen von einem Streitwert in Höhe eines Viertels des Pflichtteils(ergänzungs)anspruchs, der sich ergäbe, wenn das Hausanwesen zum realen oder fiktiven Nachlass gezählt hätte. Ausgehend von 160.000 € Grundstückswert ergibt das einen Betrag von 160.000 € : 8 : 4, mithin 5.000 €.

Die Gerichtsgebühren und Anwaltsgebühren würden sich auf insgesamt 1.294,30 € belaufen:

Gerichtskosten: 3-fache Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen gemäß Nr. 1210Anlage 1 GKG aus einem Streitwert von 5.000 €: 363 € Anwaltskosten: 2 x 1,3-fache Gebühr gemäß Nr. 3100 Anlage 2 RVG aus einem Streitwert von 5.000 € zzgl. USt.: 2 x 465,65 €

Diese hypothetischen Kosten fallen allein dem Kläger zur Last.

Ob der Klageantrag der zweiten Stufe auf eidesstattliche Versicherung, dass der Nachlassbestand vollständig und richtig angegeben sei, Erfolg gehabt hätte, ist für die hiesige Kostenentscheidung unerheblich. Die zweite Stufe der Stufenklage wurde nicht aufgerufen. Ausgehend davon, dass sich der Wert des Antrags auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung an dem Bruchteil des Mehrbetrags orientiert, den sich der Kläger aus der eidesstattlichen Versicherung verspricht (Kurpat in: Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 13. Aufl. 2011, Rdn. 5077), kann hier in keiner Weise eingeschätzt werden, in welchem Maß die Parteien auf dieser Stufe obsiegt hätten oder unterlegen wären. Vor diesem Hintergrund ist es – anders als bei den der Höhe nach von Beginn an konkretisierbaren weiteren Ansprüchen auf Auskunft, Wertermittlung und Zahlung – gerechtfertigt, diesen Antrag, der auch nicht etwa besondere Kosten verursacht hätte, bei der Kostenverteilung außer Betracht zu lassen (in diesem Sinne OLG Düsseldorf, OLGR Düsseldorf 2000, 189; a.A. Jaspersen/Wache in: Vorwerk/Wolf, ZPO, Ed. 3, 2012, § 92 Rdn. 23; vgl. – im Ergebnis wie hier – auch OLG Stuttgart, MDR 2007, 1037).

Für die rechnerische Berücksichtigung der Leistungsstufe entspricht es billigem Ermessen im Sinne des § 91a ZPO, den Kläger mit den Kosten zu belasten, die darauf beruhen, dass der mit Klageerhebung auf 25.000 € geschätzte Leistungsantrag einen Betrag von 5.000 € überstieg. Die Differenz entspricht, wie oben im Zusammenhang mit der Auskunftsstufe dargelegt, in etwa dem Betrag, den der Kläger hätte zusätzlich verlangen können, wenn das Hausgrundstück in Q. dem realen oder fiktiven Nachlass zuzurechnen gewesen wäre. Mit Blick auf die letztlich gezahlten 1.500 € ist von einem hypothetischen Obsiegen auszugehen, für weitere 3.500 € greift auch hier der Aspekt der verzugsbedingten und deshalb der Beklagten zuzurechnenden Kostenverursachung, so dass sich insoweit eine Quote von 80:20 zu Lassen des Klägers ergibt.

Auf der Zahlungsstufe wären bei hypothetischer gesonderter gerichtlicher Geltendmachung – außer den wegen des Verbots der reformatio in peius nicht mehr zu berücksichtigenden Kosten des Vergleichs – Kosten von insgesamt 5.014,70 € entstanden:

Gerichtskosten: 3-fache Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen gemäß Nr. 1210Anlage 1 GKG aus einem Streitwert von 25.000 €: 933 € Anwaltskosten: 2 x 1,3-fache Gebühr gemäß Nr. 3100 Anlage 2 RVG aus einem Streitwert von 25.000 € zzgl. USt.: 2 x 1.061,24 € 2 x 1,2-fache Gebühr gemäß Nr. 3104 Anlage 2 RVG aus einem Streitwert von 25.000 € zzgl. USt.; 2 x 979,61 €

Der Kläger hätte 4/5 dieser Kosten zu tragen, also 4.011,76 €.

Die fiktiven Gesamtkosten getrennter Prozesse, zu denen die den Kläger in den einzelnen Stufen treffenden Kosten ins Verhältnis zu setzen sind, belaufen sich auf 8.222,26 (1.913,26 € + 1.294,30 € + 5.014,70 €). Dem Kläger fallen davon 6.596,06 € zur Last. Das ergibt eine Kostenverteilung im Verhältnis von 80 % zu 20 % zu seinen Lasten.

Soweit der Kläger im Beschwerdeschriftsatz vom 7.3.2012 erklärt, die Beschwerde impliziere eine Streitwertbeschwerde, weil der Streitwert in dem angefochtenen Beschluss neu festgesetzt worden sei, geht diese Annahme fehl. Das Landgericht hat zwar in den Gründen des angefochtenen Beschlusses an einer Stelle auf den Gegenstandswert anwaltlicher Terminsgebühren Bezug genommen. Das erfolgte indessen im Zusammenhang mit der Ermittlung der Kostenquote. Eine (geänderte) Streitwertfestsetzung lag darin, wie das Landgericht im Nichtabhilfebeschluss zu Recht ausführt, nicht.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens beruht auf § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO.

Der Beschwerdewert beläuft sich auf den Betrag, um den der Kläger seine Kostenbelastung verringern will. Ihm wurden – abgesehen von den nicht verfahrensgegenständlichen Kosten des Vergleichs – 94 % der Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Ziel seines Begehrens ist es, vollständig von Kosten freigestellt zu werden. Die Kosten des Rechtsstreits betragen insgesamt 8.222,26 €. Der mit der Beschwerde angefochtener Anteil von 94 % hiervon entspricht einem den Beschwerdewert bestimmenden Betrag von 7.728,92 €.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde liegen – ungeachtet der Frage, ob eine solche im Beschwerdeverfahren gegen eine Entscheidung gemäß § 91 a ZPO überhaupt statthaft ist (zweifelnd, die Frage aber letztlich offen lassend BGH, Beschl. v. 8.5.2003 – I ZB 40/02 – VersR 2004, 761) – nicht vor (§ 574 ZPO).