BAG, 5 AZR 611/12Urteil v. 2014-09-24 · § 295 BGB
Wiedereingliederungsverhältnis - Anspruch auf Vergütung - Annahmeverzug - Kirchliches Selbstbestimmungsrecht - Verbot des Tragens eines islamischen Kopftuchs während der Arbeitszeit
BAG, 10 AZR 637/13Urteil v. 2014-04-09 · § 295 BGB
Beschäftigungsanspruch - Nachtdienstuntauglichkeit
BAG, 5 AZR 627/11Urteil v. 2012-09-19 · § 295 BGB
Annahmeverzugsvergütung - Wahrung der zweiten Stufe einer tariflichen Ausschlussfrist durch Erhebung einer Bestandsschutzklage - Beendigung des Annahmeverzugs
BSG, B 5 AL 2/14 RUrteil v. 2014-12-04 · § 295 S 1 BGB
Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag - Zahlungsverzug - Vertreten der Nichtzahlung der Beiträge - Beendigung - keine Hinweispflicht des Leistungsträgers auf drohenden Verlust des Versicherungsschutzes
BVerfG, 2 BvR 1077/21Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2021-06-18 · § 295 S 1 BGB
Erfolgloser Eilantrag in einer Zwangsräumungssache - kein schwerer Nachteil iSd § 32 Abs 1 BVerfGG durch bloßen Ablauf der Monatsfrist des § 885a Abs 4 ZPO, wenn der Räumungsschuldner seine beweglichen Sachen vom Räumungsgläubiger abgefordert hat