BGH, VI ZR 475/19Urteil v. 2022-03-08 · § 31 BGB
Haftung des Kraftfahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Frage der Kenntnis des Vorstands von der Entscheidung über den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung; Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung als Schaden
BGH, VI ZR 934/20Urteil v. 2022-02-22 · § 31 BGB
Streitgegenstand in einem sog. Dieselfall: Voraussetzungen der Einführung eines weiteren Streitgegenstandes durch den Kläger; Ableitung des Schadensersatzbegehrens im sog. Dieselskandal aus einer vertraglichen Vereinbarung im Zusammenhang mit dem Aufspielen des Software-Updates
BGH, VI ZR 265/20Urteil v. 2022-02-22 · § 31 BGB
Schadensersatzklage eines Gebrauchtwagenkäufers in einem sog. Dieselfall: Einführung eines weiteren Streitgegenstandes in den Prozess; zusätzliche Ableitung des Schadensersatzbegehrens aus einer vertraglichen Vereinbarung im Zusammenhang mit dem Aufspielen des Software-Updates
BGH, VI ZR 415/20Urteil v. 2022-02-22 · § 31 BGB
Dieselfall: Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht wegen Erwerbs eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens
BGH, VIa ZR 57/21Urteil v. 2022-02-21 · § 31 BGB