§ 376 BGB

Rücknahmerecht

Bürgerliches Gesetzbuch · Buch 2, Abschnitt 4, Titel 2

(1)

Der Schuldner hat das Recht, die hinterlegte Sache zurückzunehmen.

(2)

Die Rücknahme ist ausgeschlossen:

1.

wenn der Schuldner der Hinterlegungsstelle erklärt, dass er auf das Recht zur Rücknahme verzichte,

2.

wenn der Gläubiger der Hinterlegungsstelle die Annahme erklärt,

3.

wenn der Hinterlegungsstelle ein zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner ergangenes rechtskräftiges Urteil vorgelegt wird, das die Hinterlegung für rechtmäßig erklärt.

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§ 376 BGB

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Stellung im Gefüge

Buch 2

Recht der Schuldverhältnisse

Abschnitt 4

Erlöschen der Schuldverhältnisse

Titel 2

Hinterlegung

§ 376

Rücknahmerecht

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

5

BGH, IX ZR 7/24

Urteil v. 2026-06-25 · § 376 Abs 2 Nr 1 BGB

Aussonderungsrecht und Einwilligungsanspruch des wahren Gläubigers bei der Hinterlegung in der Insolvenz eines Prätendenten

BGH, II ZR 137/20

Urteil v. 2021-11-09 · § 376 Abs 2 BGB

Aktiengesellschaft: Wirksamkeit eines Satzungsänderungsbeschlusses über die Hinterlegung von Vermögen zugunsten unbekannter Aktionäre im Fall der Abwicklung der Gesellschaft

BVerfG, 1 BvR 2154/15

Stattgebender Kammerbeschluss v. 2016-04-21 · § 376 BGB

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Gebots der Rechtsschutzgleichheit durch Nichtbewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Berufungsverfahren

BGH, V ZB 28/20

Beschluss v. 2021-02-18 · § 376 Abs 2 BGB

Notarbeschwerdeverfahren: Weisung beider Parteien zur Löschung einer Auflassungsvormerkung nach Scheitern des Vertrages; Hinterlegung als Erfüllung einer vertraglich vereinbarten Zahlungsverpflichtung und als Grundlage notarieller Beantragung der Löschung

BAG, 8 AZR 160/22

Urteil v. 2023-06-14 · § 376 Abs 2 Nr 1 BGB

Anspruch auf Zahlung einer Abfindung - staatsanwaltschaftliche Pfändung dieses Anspruchs in Vollziehung eines strafprozessualen dinglichen Arrests - Zahlungsverzug - Verzugszinsen - Hinterlegung unter Verzicht auf das Recht zur Rücknahme - tarifvertragliche Ausschlussfrist - Auslegung

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen

Prüfhinweis

Die Quelle dieses Gesetzes weist offene Änderungen aus. Maßgeblich ist die amtliche Verkündung.