BGH, IX ZR 7/24Urteil v. 2026-06-25 · § 378 BGB
Aussonderungsrecht und Einwilligungsanspruch des wahren Gläubigers bei der Hinterlegung in der Insolvenz eines Prätendenten
BGH, II ZR 137/20Urteil v. 2021-11-09 · § 378 BGB
Aktiengesellschaft: Wirksamkeit eines Satzungsänderungsbeschlusses über die Hinterlegung von Vermögen zugunsten unbekannter Aktionäre im Fall der Abwicklung der Gesellschaft
BFH, IX R 12/18Urteil v. 2019-09-03 · § 378 BGB
Einziehung einer Forderung stellt keine Veräußerung dar
BGH, V ZB 28/20Beschluss v. 2021-02-18 · § 378 BGB
Notarbeschwerdeverfahren: Weisung beider Parteien zur Löschung einer Auflassungsvormerkung nach Scheitern des Vertrages; Hinterlegung als Erfüllung einer vertraglich vereinbarten Zahlungsverpflichtung und als Grundlage notarieller Beantragung der Löschung