BSG, B 1 KR 7/16 RUrteil v. 2016-10-25 · § 387 BGB
Krankenversicherung - Aufrechnung - Erstattungsforderungen - Krankenhausvergütungsansprüche
BSG, B 1 KR 38/15 RUrteil v. 2016-05-31 · § 387 BGB
Aufrechnung von Ausgleichsansprüchen des Arbeitgebers aufgrund des AufAG (Erstattungsanspruch) mit Beitragsansprüchen der Krankenkasse im Rahmen des Insolvenzverfahrens - Anfechtbarkeit - Verzinsung bei verzögerter Erstattung des Aufwendungsausgleichs seitens der Krankenkasse
BSG, B 1 KR 23/15 RUrteil v. 2016-04-19 · § 387 BGB
Krankenversicherung - keine Abrechnung einer ambulanten Operation für eine Portimplantation als nachstationäre Behandlung - Sicherung des Erfolgs der Krankenhausbehandlung durch Chemotherapie nach stationärer Tumorentfernung
BSG, B 1 KR 26/14 RUrteil v. 2015-06-23 · § 387 BGB
Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen eine Krankenkasse - Voraussetzung eines Schlichtungsfehlschlags für eine Leistungsklage auf Krankenhausvergütung bis zu 2000 Euro nach Auffälligkeitsprüfung auch bei nicht förmlicher Anzeige der Errichtung und Funktionsfähigkeit des Schlichtungsausschusses unabhängig von unmittelbarer Vergütungsforderung oder mittelbarer Vergütungsforderung wegen Aufrechnung mit einer strittigen Erstattungsforderung - Gestaltungsmacht des Gesetzgebers bei der konkreten Ausgestaltung außergerichtlicher Schlichtungsverfahren - Erlöschen eines anderweitigen Vergütungsanspruchs durch Aufrechnung - Mitwirkung des Krankenhauses beim Nachweis der Erforderlichkeit der Krankenhausbehandlung - keine Zurückverweisung in der Revisionsinstanz zwecks ergänzender Ermittlungen