BSG, B 6 KA 33/21 BBeschluss v. 2022-03-16 · § 387 BGB
Vertragsärztliche Versorgung - Aufrechnung durch Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung gegenüber einer vom Vertrags(zahn)arzt an einen Dritten abgetretenen Honorarforderung - Kenntnis der Abtretung - auf vertrags(zahn)ärztlicher Tätigkeit basierende Gegenforderung
BSG, B 6 KA 31/21 BBeschluss v. 2022-03-16 · § 387 BGB
Vertragsärztliche Versorgung - Aufrechnung gegenüber einer vom Vertrags(zahn)arzt an einen Dritten abgetretenen Honorarforderung trotz Kenntnis der Abtretung - auf vertrags(zahn)ärztlicher Tätigkeit basierende Gegenforderung
BSG, B 13 R 1/13 BHBeschluss v. 2013-06-10 · § 387 BGB
Bindung der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit an den Inhalt rechtskräftiger familiengerichtlicher Entscheidungen - Versorgungsausgleich
BSG, B 13 R 13/12 RUrteil v. 2012-10-31 · § 387 BGB
Erklärung der Verrechnung - Zulässigkeit - Verwaltungsakt - Verjährungsfrist
BFH, VII R 58/10Urteil v. 2012-05-22 · § 387 BGB
(Aufrechnung von Umsatzsteuervergütungsansprüchen des sich in der Wohlverhaltensphase befindlichen Insolvenzschuldners mit vorinsolvenzlicher rückständiger Einkommensteuer - Anfechtung nach §§ 129 ff InsO)