§ 397 BGB

Erlassvertrag, negatives Schuldanerkenntnis

Bürgerliches Gesetzbuch · Buch 2, Abschnitt 4, Titel 4

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(1)

Das Schuldverhältnis erlischt, wenn der Gläubiger dem Schuldner durch Vertrag die Schuld erlässt.

(2)

Das Gleiche gilt, wenn der Gläubiger durch Vertrag mit dem Schuldner anerkennt, dass das Schuldverhältnis nicht bestehe.

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Stellung im Gefüge

Buch 2

Recht der Schuldverhältnisse

Abschnitt 4

Erlöschen der Schuldverhältnisse

Titel 4

Erlass

§ 397

Erlassvertrag, negatives Schuldanerkenntnis

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

BGH, IX ZR 205/19

Urteil v. 2020-12-17 · § 397 BGB

Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung: Zuwendungszeitpunkt bei Abtretung der Ansprüche aus einer Kapitallebensversicherung an ein Kreditinstitut zur Sicherung einer fremden Darlehensschuld; Erlass einer künftigen Forderung durch den späteren Insolvenzschuldner

BGH, V ZR 168/15

Urteil v. 2016-07-15 · § 397 Abs 1 BGB

Beratungsvertrag über den finanzierten Erwerb einer Eigentumswohnung zu Kapitalanlagezwecken: Vermutung der Ursächlichkeit von Beratungsfehlern für den Kaufentschluss; Voraussetzungen für eine konkludent vereinbarte Haftungsfreizeichnung im Falle der Fehlberatung über voraussichtliche Zahlungslasten

BGH, IX ZR 185/13

Urteil v. 2016-01-28 · § 397 BGB

Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung durch eine "Treuhandzahlung" zur Ablösung eines Bankkredits des späteren Insolvenzschuldners gegen eine Grundpfandrechtsübertragung und einen teilweisen Forderungsverzicht bzw. eine nachträgliche Umwandlung eines auftragsrechtlichen Erstattungsanspruchs in ein Darlehen

BGH, V ZR 142/14

Urteil v. 2015-12-04 · § 397 Abs 1 BGB

Anfechtbarkeit eines Wohnungseigentumskaufvertrages: Auswirkungen einer Bestätigung des anfechtbaren Rechtsgeschäfts auf Schadensersatzansprüche des Anfechtungsberechtigten

BGH, IX ZR 306/12

Urteil v. 2013-07-04 · § 397 Abs 1 BGB

Gebührenfestsetzung gegen eigenen Mandanten: Teilerlass von Rechtsanwaltskosten durch beantragte Festsetzung der Mindestgebühren

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Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

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Prüfhinweis

Die Quelle dieses Gesetzes weist offene Änderungen aus. Maßgeblich ist die amtliche Verkündung.