BFH, IX R 2/10Urteil v. 2011-07-07 · § 398 BGB
Erwerb von unverkörperten Mitgliedschaftsrechten an einer AG - Entstehung von Aktien - Auslegung als wirksame Abtretung der maßgeblichen Mitgliedschaftsrechte - Tatsächliche Durchführung eines Vertrags zwischen nahen Angehörigen
BFH, II R 23/10Vorlagebeschluss v. 2011-03-02 · § 398 BGB
(Vorlage an BVerfG: Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten verfassungswidrig? - Geltendmachung der Verletzung eigener Rechte bei ausländischer juristischer Person - Änderung des Gesellschafterbestands i.S. des § 1 Abs. 2a GrEStG - Bindungswirkung von Entscheidungen des BVerfG)
BFH, II R 40/08Urteil v. 2010-06-22 · § 398 BGB
Bewertung von schenkweise zugewendeten und anschließend verkauften Anteilen an Kapitalgesellschaften - Ableitung des gemeinen Werts von Anteilen an Kapitalgesellschaften aus Verkäufen - Vereinbarter Mindestkaufpreis - Mittelbare Schenkung
BGH, VIII ZR 298/20Beschluss v. 2022-08-09 · § 398 BGB
Klage auf Rückgewähr einer Mietkaution: Auslegung einer "Bestätigung, Vollmacht und Abtretung" hinsichtlich der Wirksamkeit einer Abtretung eines Kautionsrückzahlungsanspruchs des Wohnraummieters an einen klagenden Inkassodienstleister; Einwendung einer Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen wegen unterlassener Schönheitsreparaturen
BGH, IX ZR 109/20Urteil v. 2022-04-07 · § 398 BGB
Beginn der Verjährung eines vom Insolvenzverwalter geltend gemachten Bereicherungsanspruchs: Maßgeblichkeit der bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlangten Kenntnis des Insolvenzschuldners