BGH, 6 StR 48/21Beschluss v. 2021-03-09 · § 398 BGB
Revision in Strafsachen: Notwendigkeit neuer Feststellungen zur Person nach Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs und Zurückverweisung; Verbot der reformatio in peius in Bezug auf Einzelstrafen; Einziehung beschlagnahmten Bankguthabens bei Verzichtserklärung des Angeklagten
BGH, I ZR 129/19Versäumnisurteil v. 2020-05-28 · § 398 BGB
Urheberrecht: Indizien für Rechtsmissbrauch bei anwaltlicher Abmahnung von Urheberrechtsverletzungen
BGH, VIII ZR 384/18Beschluss v. 2020-05-27 · § 398 BGB
Geltendmachung von Ansprüchen aus der sog. Mietpreisbremse durch einen Inkassodienstleister: Aktivlegitimation des Inkassodienstleisters nach Forderungsabtretung; Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten
BGH, VIII ZR 58/19Beschluss v. 2020-05-27 · § 398 BGB
Anspruch des Wohnraummieters gegen den Vermieter auf Rückzahlung von aufgrund der Mietpreisbremse zuviel gezahlter Miete: Wirksamkeit der Anspruchsabtretung an einen registrierten Inkassodienstleister und Aktivlegitimation
BGH, VIII ZR 120/19Urteil v. 2020-05-06 · § 398 BGB
Inkassodienstleistung: Geltendmachung zu viel bezahlter Miete wegen Verstoßes gegen die Mietpreisbremse in Berlin