BFH, I R 72/10Urteil v. 2011-12-14 · § 414 BGB
Passivierung "angeschaffter" Rückstellungen bei steuerlichem Ausweisverbot
BAG, 3 AZR 193/15Urteil v. 2016-06-07 · § 414 BGB
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung laufender Leistungen - wirtschaftliche Lage
BPatG, 33 W (pat) 507/12Beschluss v. 2013-11-19 · § 414 BGB
Markenbeschwerdeverfahren – Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der ursprünglichen Widersprechenden - zur Unterbrechung der Verfahren vor dem BPatG und dem DPMA - Ablehnung der Aufnahme des Rechtsstreits durch den Insolvenzverwalter - Abtretungsvertrag – Übertragung der Widerspruchsmarke auf die Inhaberin der angegriffenen Marke - Antrag auf Eintragung des Rechtsübergangs in das Register – Übernahme des Rechtsstreits - Rücknahme des Widerspruchs – Erledigung des Widerspruchsverfahrens – Wirkungslosigkeit des Beschlusses des DPMA, mit dem die Löschung der angegriffenen Marke angeordnet wurde