BSG, B 8 SO 2/09 RUrteil v. 2010-03-23 · § 421 BGB
Sozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - Vermögen aus einer Rente der Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder" - Schonvermögen zu Lebzeiten des contergangeschädigten Kindes - Verwertung keine besondere Härte - sozialgerichtliches Verfahren - Beteiligtenfähigkeit - Bestimmtheit des Verwaltungsakts - Kostenpflichtigkeit des Verfahrens
BFH, VII R 18/17Urteil v. 2019-12-17 · § 421 S 1 BGB
(Keine unentgeltliche Zuwendung i.S. des § 278 Abs. 2 Satz 1 AO durch Zahlung der laufenden Kosten des von Ehegatten gemeinsam bewohnten Hauses)
BFH, XI R 40/10Urteil v. 2012-08-29 · § 421 BGB
Eine "XY-Bau-GmbH i.G." kann bei einer Adressierung des Umsatzsteuerbescheides an eine "XY-Bau-GbR" als Inhaltsadressatin hinreichend genau bezeichnet sein - GmbH i.G. als Personengesellschaft - Einwendungen gegen Haftungsinanspruchnahme der Gesellschafter einer "echten" bzw. "unechten" Vorgesellschaft
BFH, IX R 29/11Urteil v. 2012-06-20 · § 421 BGB
Abziehbarkeit von Schuldzinsen aus gemeinsamer Ehegatten-Finanzierung
BFH, IV R 43/09Urteil v. 2012-04-26 · § 421 BGB
Schuldbeitritt - Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen - Freistellungsanspruch - Auswirkungen des Schuldbeitritts im Außenverhältnis und Innenverhältnis