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Mehrere Schuldner haften als Gesamtschuldner.
Als Vollstreckungsschuldner kann in Anspruch genommen werden, wer
Zur Zahlung der Gebühren sind verpflichtet: Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner. Notare können die Gebühren für die Urkundenarchivbehörde…
der oder die die Schuld gegenüber der Einrichtung schriftlich übernimmt.
Schuldner der Benutzungsgebühren und Auslagen ist, wer die Leistung in Anspruch nimmt. In den Rechtsverordnungen kann bestimmt werden, dass auch derjenige…
§ 12 des Sächsischen Verwaltungskostengesetzes findet keine Anwendung.
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.