BGH, VIII ZR 266/09Urteil v. 2011-03-09 · § 440 BGB
Gewährleistung beim Kaufvertrag: Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung
BVerfG, 2 BvR 1982/20Stattgebender Kammerbeschluss v. 2022-05-20 · § 440 BGB
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) sowie auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) in einem Zivilverfahren bzgl die Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs - Versagung von PKH ohne Berücksichtigung relevanten Parteivorbringens sowie unter unzulässiger Beweisantizipation
BGH, VIII ZR 184/20Beschluss v. 2021-11-09 · § 440 BGB
Nichtzulassungsbeschwerde in einem sog. Dieselfall: Darlegung eines erheblichen Sachmangels in Form eines merkantilen Minderwerts eines betroffenen Gebrauchtwagens
BGH, VIII ZR 226/19Beschluss v. 2021-09-29 · § 440 S 1 BGB
Rückabwicklungsklage wegen des Kaufs eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs vor Bekanntwerden der Abgasmanipulation: Übergehen substantiierten Klägervorbringens zur Unzumutbarkeit einer Nachbesserung durch ein Software-Update und zum merkantilen Minderwert als Folgeschaden
BGH, V ZR 141/11Beschluss v. 2012-01-19 · § 440 BGB
Sachmangel eines gekauften Hausgrundstücks wegen Wohnflächenabweichung: Nichtberücksichtigung erheblichen Beweisangebots; Anordnung ergänzender Begutachtung bei Fehlern der Wertermittlung