BFH, II R 4/18Urteil v. 2020-02-19 · § 631 BGB
Aufhebung der Grunderwerbsteuer - Anspruch auf Rückgängigmachung eines grunderwerbsteuerbaren Rechtsgeschäfts bei Wohnflächendifferenzen
BFH, VIII R 25/11Urteil v. 2014-05-14 · § 631 BGB
(Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen nach § 8 Abs. 2 HOAI)
BVerfG, 1 BvR 1225/15Stattgebender Kammerbeschluss v. 2016-07-29 · § 631 BGB
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch Nichtberücksichtigung von Parteivortrag in Zivilurteil sowie in Entscheidung über Anhörungsrüge - hier: Verteidigung gegen Anspruch auf Rückzahlung von Werklohn durch Aufrechnung mit Gegenansprüchen - Gegenstandswertfestsetzung
BVerfG, 1 BvR 667/13Stattgebender Kammerbeschluss v. 2013-06-19 · § 631 BGB
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von entscheidungsrelevantem Parteivortrag im Zivilprozess - hier: Zuerkennung eines zivilrechtlichen Vergütungsanspruchs trotz Bestreitens von Vertragsschluss und Einrede der Nichterfüllung
BGH, VII ZR 86/23Beschluss v. 2026-06-10 · § 631 BGB