Junoda

Verwaltungsgerichtsordnung

Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, daß…

§ 935 ZPO

Zivilprozessordnung

Einstweilige Verfügungen in Bezug auf den Streitgegenstand sind zulässig, wenn zu besorgen ist, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die…

§ 83 Abs. 1 EEG 2023

Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien

Auf Antrag des Anlagenbetreibers kann das für die Hauptsache zuständige Gericht bereits vor Errichtung der Anlage unter Berücksichtigung der Umstände des…

§ 114 Abs. 1 FGO

Finanzgerichtsordnung

Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass…

§ 44c Abs. 4 EnWG

Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung

Ein Rechtsbehelf gegen die Zulassung des vorzeitigen Baubeginns einschließlich damit verbundener Vollstreckungsmaßnahmen nach dem…