BSG, B 1 KR 4/10 RUrteil v. 2010-09-28 · § 667 BGB
Krankenversicherung - Übernahme der Krankenbehandlung für den Träger der Sozialhilfe - Übergang von Schadensersatzansprüchen gegen Drittschädiger auf den Sozialhilfeträger - keine Verfolgung von Schadensersatzansprüchen gegenüber Dritten durch die Krankenkassen - kein Aufrechnungsanspruch des Sozialhilfeträgers
BFH, II R 2/17Urteil v. 2020-03-04 · § 667 BGB
Widerruf einer Schenkung als der Grunderwerbsteuer unterliegender Erwerbsvorgang
BFH, XI R 16/16Urteil v. 2018-04-25 · § 667 BGB
Zur Steuerfreiheit von Besorgungsleistungen im Zusammenhang mit Opern-Eintrittskarten
BFH, II R 41/13Urteil v. 2014-10-22 · § 667 BGB
(Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 2 GrEStG: Verwertungsbefugnis aufgrund eines treuhänderischen Auftragserwerbs - Geschäftsbesorgung als Inhalt einer Treuhandvereinbarung)
BFH, VII R 53/11Urteil v. 2012-09-18 · § 667 BGB
FA kann eine Überweisung nicht von einem Kreditinstitut zurückfordern, welches der Steuerpflichtige als seine Bankverbindung angegeben hat - Rückabwicklung einer Zahlung bei Wegfall des Rechtsgrundes - Zulässigkeit eines Rückforderungsbescheids nach Aufhebung eines vorangegangenen Rückforderungsbescheids