§ 710 BGB

Mehrbelastungsverbot

Bürgerliches Gesetzbuch · Buch 2, Abschnitt 8, Titel 16, Untertitel 2, Kapitel 2

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Zur Erhöhung seines Beitrags kann ein Gesellschafter nicht ohne seine Zustimmung verpflichtet werden. Die §§ 728a und 737 bleiben unberührt.

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Stellung im Gefüge

Buch 2

Recht der Schuldverhältnisse

Abschnitt 8

Einzelne Schuldverhältnisse

Titel 16

Gesellschaft

Untertitel 2

Rechtsfähige Gesellschaft

Kapitel 2

Rechtsverhältnis der Gesellschafter untereinander und der Gesellschafter zur Gesellschaft

§ 710

Mehrbelastungsverbot

Zitiert von

1

§ 740 BGB

Rechtsprechung

5

BGH, LwZR 5/19

Urteil v. 2020-11-06 · § 710 S 1 BGB

Landpachtvertrag: Wahrung der Schriftform bei Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Vertragspartei

BAG, 2 AZR 147/19

Urteil v. 2019-12-05 · § 710 BGB

Kündigung namens einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

BSG, B 3 KS 1/11 R

Urteil v. 2012-06-21 · § 710 BGB

Künstlersozialversicherung - diplomierte Modedesignerin - Mitinhaberin eines Modeateliers - alleinige Zuständigkeit für das Modedesign - keine bildende Künstlerin iS des KSVG - überlange Verfahrensdauer - Künstlereigenschaft von Handwerkern

BFH, IV R 4/17

Urteil v. 2020-05-28 · § 710 S 1 BGB

(Personelle Verflechtung bei von Geschäftsführung ausgeschlossenem Nur-Besitz-Gesellschafter und bei Möglichkeit zur Umgehung des § 181 BGB durch geschäftsführende Doppelgesellschafter)

BFH, X B 255/10

Beschluss v. 2011-06-15 · § 710 BGB

Keine Betriebsaufspaltung bei Einstimmigkeitsprinzip in der Besitz-GbR

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen

Prüfhinweis

Die Quelle dieses Gesetzes weist offene Änderungen aus. Maßgeblich ist die amtliche Verkündung.