BGH, VII ZR 169/09Urteil v. 2010-08-19 · § 823 Abs 2 BGB
Sicherung von Bauforderungen: Generalunternehmer als Empfänger von Baugeld trotz nachträglichen Entzugs einzelner Gewerke; Nachweis zweckentsprechender Verwendung des Baugeldes
BGH, I ZR 139/08Urteil v. 2010-07-22 · § 823 Abs 1 BGB
Markenrechtsverletzung und Wettbewerbsverstöße beim Internet-Handel via eBay: Grenzen der Kontrollpflichten des Plattformbetreibers für Verkaufsangebote; Haftung des Plattformbetreibers als Täter oder Teilnehmer unlauterer vergleichender Werbung; Anwendung der Grundsätze unberechtigter Schutzrechtsverwarnung auf die wettbewerbsrechtliche Abmahnung - Kinderhochstühle im Internet
BGH, III ZR 321/08Urteil v. 2010-07-15 · § 823 Abs 2 BGB
Kapitalanlagebetrug im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem Medienfonds: Vorsatzfeststellung bei Falschangaben bzw. unterlassener Informationen in einem Emissionsprospekt
BGH, VIII ZR 45/09Urteil v. 2010-07-14 · § 823 Abs 1 BGB
Irrtümliche Selbsthilfe: Haftung bei eigenmächtiger Inbesitznahme einer Mietwohnung durch den Vermieter ohne gerichtlichen Titel; Anforderungen an eine gerichtliche Schadensschätzung
BGH, VI ZR 198/09Urteil v. 2010-07-06 · § 823 Abs 1 BGB
Arzthaftung: Aufklärungspflicht über das Risiko einer Querschnittslähmung bei Durchführung einer PRT; richterliche Pflicht zur Klärung von Zweifeln an Bekundungen des medizinischen Sachverständigen